Suchergebnis Urteilssuche (721 - 730 von 772)

Leitsatz: 1. Macht eine Gemeinde aufgrund des vor dem BVerfG in dem insbesondere gegen § 4 Abs. 2 Satz 2 KVG gerichteten Verfassungsbeschwerdeverfahren geschlossenen Stromvergleich einen Anspruch auf Übertragung von (weiteren) Kapitalanteilen geltend, dann ist dafür der Verwaltungsrechtsweg gegeben; Entsprechendes gilt für ein Auskunftsbegehren zur Vorbereitung dieses Anspruchs. 2. Darauf, daß zur Erfüllung des aus diesem öffentlich-rechtlichen Rechtsverhältnis hergeleiteten Anspruchs auf Vermögenszuordnung ein zivilrechtlicher Kaufvertrag abzuschließen ist, kommt es für die Frage des Rechtsweges nicht an.

Leitsatz: 1. Die Anordnung der sofortigen Vollziehung einer bauaufsichtlichen Nutzungsuntersagung wegen der negativen Vorbildwirkung einer formell und materiell illegalen baulichen Nutzung setzt voraus, daß der baurechtswidrige Zustand für Außenstehende aufgrund objektiver Merkmale erkennbar ist und deshalb zur Nachahmung Veranlassung geben könnte. 2. Zur Frage der Zulässigkeit der Nutzung aller Räume eines Einfamilienhauses für eine Rechtsanwaltskanzlei und Notarpraxis in einem allgemeinen Wohngebiet des übergeleiteten Planungsrechts, das eine dem § 13 BauNVO entsprechende Regelung für freiberuflliche Tätigkeiten nicht kennt.

Leitsatz: Zur Interessen- und Folgenabwägung im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes, wenn der Ausgang des Hauptsacheverfahrens offen ist (hier: Weiterbetrieb einer von der DDR genehmigten Kleinkläranlage).

Leitsatz: Läßt ein an die Miteigentümer eines sanierungsbetroffenen Grundstücks gerichteter Bescheid über die Forderung eines Ausgleichsbetrages nach § 154 BauGB für die Empfänger nicht eindeutig erkennen, ob sie jeweils als Gesamtschuldner oder nur zu der ihrem Miteigentumsanteil entsprechenden Haftungsquote herangezogen werden, so ist der Bescheid wegen Unbestimmtheit nichtig und vermag die Verjährungsfrist nicht zu unterbrechen. Der Antragsgegner trägt die Kosten des Verfahrens.

Leitsatz: Es bleibt offen, ob die in § 1 a WHG getroffenen generellen Regelungen für die Bewirtschaftung von Gewässern und die in § 37 a Abs. 5 Nr. 1 BWG getroffenen Regelungen, wonach im Interesse der Vermeidung von Vernässungsschäden an Bauwerken die Gewinnung von Wasser für die öffentliche Wasserversorgung Berlins unter Festsetzung von Bedingungen und Auflagen zur Sicherstellung eines bestimmten Grundwasserstandes im Fördergebiet zugelassen werden kann, drittschützende Wirkung zugunsten der Grundeigentümer haben.

Leitsatz: Hat die Behörde über einen langen Zeitraum (hier annähernd 28 Jahre) eine Zweckentfremdung geduldet, ist ein öffentliches Interesse an einer sofortigen Vollziehung der Wiederzuführungsanordnung nicht erkennbar. (Leitsatz der Redaktion)

Leitsatz: 1. Für die Bemessung des Abführbetrages ist der vor der Schädigung zuletzt festgestellte Einheitswert maßgeblich. 2. Der ermittelte RM-Wert für den Einheitswert wird nicht im Verhältnis 10:1 umgerechnet, sondern stellt für sich die Berechnungsgrundlage dar.

Leitsatz: 1. Die Rücknahme eines teilweise begünstigenden Verwaltungsaktes über die Höhe einer Erstattungsleistung nach § 2 Abs. 4 VwRehaG ist auch dann nicht von Gesetzes wegen sofort vollziehbar, wenn sie die Grundlage eines Leistungsbescheides nach § 33 a Abs. 1 Satz 2 VermG darstellt. 2. Zinsen auf eine sukzessiv ausgezahlte DDR-Entschädigung unterliegen nicht der Erstattungspflicht aus § 2 Abs. 4 VerwRehaG.

Leitsatz: 1. Die Mitteilung einer Grundstücksverkehrsgenehmigung durch das Landesamt zur Regelung offener Vermögensfragen steht der Bekanntgabe durch die zuständigen Behörden nicht gleich. 2. Das Widerspruchsrecht gegen eine Grundstücksverkehrsgenehmigung verwirkt der Restitutionsanmelder nicht, wenn der Restitutionsbescheid die Grundstücksverkehrsgenehmigung der Sache nach für unbeachtlich erklärt und das Vermögensamt einen Widerspruch gegen die Eintragung des Erwerbers im Grundbuch erwirkt.

Leitsatz: Unkenntnis über nicht grundbuchgesicherte Forderungen des Grundstücksverwalters auf Verwendungsersatz schafft Redlichkeit des Erwerbers.