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Leitsatz: Bei Unterzeichnung einer als "Miet- bzw. Pachteintrittsvereinbarung" überschriebenen Erklärung braucht der unterzeichnende Vermieter ohne besonderen Hinweis nicht damit zu rechnen, daß der Text die Erklärung enthält, der Unterzeichnende verpflichte sich - bei Nichteintritt des Vertragspartners oder eines von diesem benannten Dritten in das derzeit bestehende Mietverhältnis -, die von dem Vertragspartner in das Mietobjekt eingebrachte Gaststätteneinrichtung zu übernehmen und den Darlehnssaldo des bisherigen Mieters bei dem Vertragspartner auszugleichen, denn es handelt sich um eine überraschende Klausel im Sinne des § 3 AGBG (vgl. auch OLG Hamm NJW-RR 1988, 687; OLG Düsseldorf NJW-RR 1997, 370). (Leitsatz des Einsenders)

Leitsatz: Bei einem Urteil auf Duldung oder Unterlassung der Hunde- oder Katzenhaltung beträgt die Beschwer nicht mehr als 800 DM.

Leitsatz: Mit Veräußerung der Mietwohnung und des dazugehörigen Kellers an zwei verschiedene Erwerber treten beide als Vermieter in das Vertragsverhältnis ein; die Kündigung nur durch den Wohnungseigentümer ist unzulässig (Abgrenzung zu BGH GE 1999, 770).

Leitsatz: Aus der Vereinbarung eines Mietverhältnisses auf Lebenszeit kann sich ein vertraglicher Ausschluß des Rechts des Vermieters zur Mietzinserhöhung ergeben.

Leitsatz: Auch bei einem Wohnraummietverhältnis kann die hartnäckige Verweigerung der Zahlung der Mietkaution einen Grund zur fristlosen Kündigung nach § 554 a BGB darstellen.

Leitsatz: 1. Das Sonderkündigungsrecht des Mieters nach § 542 BGB ist verwirkt, wenn es erst mehr als zwei Monate nach Ablauf der Frist zur Mängelbeseitigung ausgeübt wird. 2. Das gilt auch dann, wenn der Mieter sich das Kündigungsrecht vorbehalten hat.

Leitsatz: Der Vermieter darf im Rahmen seines Gestaltungsrechts als Eigentümer einfache Bodenfliesen am vermieteten Balkon entfernen und durch einen gestrichenen Estrich ersetzen lassen.

Leitsatz: Der Grundstückserwerber braucht sich Tatsachenwissen des Vorvermieters nicht zurechnen zu lassen; im Prozeß kann er mit Nichtwissen Behauptungen des Mieters bestreiten, wenn die Informationserlangung durch den Vorvermieter nicht möglich ist.

Leitsatz: Der Mieter einer preisgebundenen Wohnung, der diese mit anderen als im Wohnberechtigungsschein angegebenen Personen bezogen hat, schuldet aus positiver Vertragsverletzung dem Vermieter Erstattung der vom Wohnungsamt festgesetzten Fehlbelegungsabgabe.

Leitsatz: Kann das Bad nur mit einem Heizstrahler erwärmt werden, kommt der Sonderzuschlag "Modernes Bad" (Mietspiegel 1998) nicht in Betracht.