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Leitsatz: Ist eine Mietpreisüberhöhung dadurch geheilt worden, daß die ortsübliche Vergleichsmiete gestiegen ist, genießt diese wirksam gewordene Miete keinen Bestandsschutz, so daß bei Wiederabsinken der ortsüblichen Vergleichsmiete wiederum Nichtigkeit eintritt (gegen LG Berlin, 61., 65. und 67. Kammer).

Leitsatz: 1. Hat das Finanzamt rückwirkend die Grundsteuer erhöht, kann der Vermieter eine dem Mieter schon zugegangene Betriebskostenabrechnung berichtigen. 2. Der Vermieter ist nicht verpflichtet, wegen eines einzigen ge-änderten Postens insgesamt eine neue Abrechnung zu erstellen. 3. Der Vermieter ist berechtigt, rückwirkend erhöhte Grundsteuern für den vom Steuerbescheid umfaßten Zeitraum anzusetzen (Verbrauchsprinzip).

Leitsatz: Eine fristlose Kündigung des Vermieters ist berechtigt, wenn die Mieterin aus geringfügigem Anlaß gegenüber der Mitarbeiterin der Hausverwaltung die Grenzen einer rein verbalen Auseinandersetzung erheblich überschreitet und sich in der Situation völlig unangemessen benimmt.

Leitsatz: a) Wer aus einer Bürgschaft auf erstes Anfordern in Anspruch genommen wird, kann im Erstprozeß einwenden, der Gläubiger dürfe ihn daraus nicht in An spruch nehmen, weil er nach dem Inhalt des Vertrages mit dem Hauptschuldner keinen Anspruch auf eine solche Sicherung habe, sofern sich die Berechtigung dieses Einwands aus dem unstreitigen Sachverhalt oder dem Inhalt der Ver tragsurkunden ohne weiteres ergibt. b) Hat der Bürge in bewußter Abweichung von einer Sicherungsabrede zwi schen Hauptschuldner und Gläubiger, die nur die Verpflichtung vorsah, eine ge wöhnliche Bürgschaft beizubringen, eine Bürgschaft auf erstes Anfordern er teilt, kann er sich dem Gläubiger gegenüber nicht darauf berufen, der Haupt schuldner sei nicht verpflichtet gewesen, eine Bürgschaft auf erstes Anfordern zu stellen. c) Will die Bank entgegen dem Auftrag des Hauptschuldners, eine dem gesetz lichen Leitbild entsprechende Bürgschaft zu leisten, eine solche auf erstes An fordern herausgeben, muß die Bank nicht nur dessen Zustimmung einholen, son dern ihn auch über die für ihn damit verbundenen rechtlichen Nachteile beleh ren. Erfüllt sie diese Verpflichtung nicht, kann der Auftraggeber sich gegenüber dem Aufwendungsersatzanspruch mit allen Einwendungen verteidigen, die ihm gegen die Hauptforderung zustehen, es sei denn, er hat der Erteilung der Bürg schaft auf erstes Anfordern in Kenntnis der für ihn damit verbundenen Rechts folgen zugestimmt.

Leitsatz: 1. Ein Mieterhöhungsverlangen nach § 2 MHG ist unwirksam, wenn es in mehrfacher Hinsicht widersprüchliche Zahlen enthält und die Kumulation von rechnerischen Ungenauigkeiten und unzutreffenden tatsächlichen Angaben es dem Mieter unmöglich machen, den Erklärungsinhalt des Erhöhungsverlangens zu ermitteln. 2. Ein Mieter, der einer einseitigen Mieterhöhungserklärung des Vermieters jahrelang nachgekommen ist, kann sich nicht mehr auf einen bloßen Formfehler der Erhöhungserklärung berufen.

Leitsatz: 1. Die Festsetzung von Mietobergrenzen im Sanierungsgebiet und eine daraus abgeleitete Mietsenkungsanordnung im Einzelfall ist allenfalls als Auflage zu einer Genehmigung nach § 144 Baugesetzbuch zulässig. 2. Für Modernisierungsmaßnahmen zur Herstellung eines zeitgemäßen Ausstattungszustandes ist jedenfalls im vorläufigen Rechtsschutzverfahren davon auszugehen, daß der Eigentümer einen Anspruch auf eine auflagenfreie Genehmigung hat. (Leitsätze der Redaktion)

Leitsatz: Vorabentscheidung über Ansprüche aus dem Sachenrechtsbereinigungsgesetz bei offensichtlicher Unbegründetheit des Rückerstattungsantrages.

Leitsatz: 1. Der Anschluß an eine zentrale Warmwasserversorgung über das Fernwärmenetz spart Heizenergie ein und gilt als vom Mieter zu duldende Modernisierung. 2. Den Austausch eines Gasherdes durch einen Elektroherd muß der Mieter nicht dulden. 3. Erforderlicher Inhalt einer Modernisierungsankündigung.

Leitsatz: Eine dem Restitutionsbescheid beigefügte Rechtsbehelfsbelehrung, daß der Widerspruch "schriftlich oder zur Niederschrift" eingelegt werden könne, setzt die Widerspruchsfrist nicht in Lauf.

Leitsatz: Eine Verpflichtung des Bekl. als PKH-Partei zur Erstattung von vorschußweise durch den Kl. verauslagten Gerichtskosten ist im Umfang der dem Bekl. bewilligten Prozeßkostenhilfe zu verneinen.