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Leitsatz: Eine nach Aufhebung der "Anordnung Nr. 2" am 14. November 1989 erfolgte staatliche Treuhand-Verwaltung über Vermögenswerte von Bürgern, die die DDR ohne Genehmigung verlassen hatten, steht der Geltendmachung zivilrechtlicher Ansprüche nicht entgegen.

Leitsatz: Ist eine Staffelmietvereinbarung wegen eines unangemessen hohen Entgelts (§ 5 Abs. 2 WiStG) teilweise nichtig, führt dies nicht zum Wegfall der folgenden Staffelbeträge. Deren Wirksamkeit ist selbständig im Hinblick auf die ortsübliche Vergleichsmiete im Zeitpunkt des jeweils bestimmten Anfangstermins zu beurteilen.

Leitsatz: Leistet eine Partei, die mit der anderen Partei als Gesamtschuldner zur Zah lung verurteilt worden ist, den Urteilsbetrag, so entfällt damit nicht ohne wei teres die Beschwer der anderen Partei.

Leitsatz: Zur Weitergeltung einer in einem individuell ausgehandelten Gewerberaum mietvertrag vereinbarten Aufrechnungsbeschränkung (hier: Aufrechnung gegen Ansprüche des Vermieters nur mit rechtskräftig festgestellten Gegenforderun gen) über das Vertragsende hinaus.

Leitsatz: Zur Frage der Unmöglichkeit einer Rückgabe im Falle einheitlicher Bebauung mehrerer angrenzender Grundstücke.

Leitsatz: Eine Kündigung muß gegenüber allen Mietern erklärt werden; eine Empfangsvollmacht im Vertrag befreit nur vom Zugangserfordernis bei jedem einzelnen Mieter.

Leitsatz: Der Anspruch eines Mieters auf Zahlung einer Entschädigung für eine Maßnahme der Mietermodernisierung nach Beendigung des Mietverhältnisses ist nicht fällig, wenn er es nach Abschluß der Maßnahme unterlassen hat, entsprechend der getroffenen Vereinbarung die endgültigen Kosten gemeinsam mit dem Vermieter in einem Zusatzabschnitt zu der Vereinbarung festzustellen.

Leitsatz: Hat der Verwalter den Beschluß der Wohnungseigentümer über seine Abberufung angefochten, entfällt sein Rechtsschutzbedürfnis an der Fortführung des Anfechtungsverfahrens, wenn die Wohnungseigentümer beschließen, den Abberufungsbeschluß aufzuheben, und der Aufhebungsbeschluß nicht mehr angefochten werden kann. Der wieder bestellte Verwalter kann sein Rechtsschutzbedürfnis an der Fortführung des Anfechtungsverfahrens nicht dadurch wahren, daß er den Aufhebungsbeschluß - mangels Beschwer - unzulässig anficht.

Leitsatz: Die Ausschlußfrist verstößt gegenüber dem Begehren der Feststellung einer Entschädigungsberechtigung selbst dann nicht gegen das Grundgesetz, wenn der benachteiligte Antragsteller im Ausland wohnt.

Leitsatz: 1. Enteignungen nach der Berliner "Liste 3" sind besatzungshoheitlich und restitutionsausschließend, wenn der Vermögenswert bis 9. Februar 1949 beschlagnahmt war und die Beschlagnahme nicht gegen ein im Einzelfall von den Sowjets angeordnetes Enteignungsverbot verstieß oder die Beschlagnahme aufgehoben war. 2. Die Behauptung der Deutschen Treuhandverwaltung (DTV), der Vermögenswert sei nach Befehl Nr. 124 beschlagnahmt, genügt für die sachliche und gegenständliche Vorformung der Enteignung. Es ist nicht erforderlich, daß die gesetzlichen Vorgaben für die Beschlagnahme, insbesondere die Einzelerfassung der Vermögenswerte in Formblättern und Gesamtverzeichnissen eingehalten worden sind. 3. Für die (behauptete) Beschlagnahme genügt es, daß der Vermögenswert so behandelt wurde, als ob die einschlägigen Voraussetzungen erfüllt gewesen sind, selbst wenn deren Voraussetzungen nicht vorgelegen haben.