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Leitsatz: § 3 Abs. 1 Satz 10 VermG findet auf solche Vermögenswerte Anwendung, die nach § 6 Abs. 6 a Satz 1 VermG nicht restituierbar sind, weil sie vor der Stilllegung des Unternehmens „weggeschwommen" sind.

Leitsatz: Der Rechtsmittelausschluss des § 37 Abs. 2 Satz 1 VermG erfasst - vorbehaltlich der in Satz 2 geregelten Ausnahmen - alle Arten von Entscheidungen des Verwaltungsgerichts im Zusammenhang mit vermögensrechtlichen Entscheidungen. Das gilt auch für Entscheidungen über die Ablehnung von Richtern wegen Besorgnis der Befangenheit. (Leitsätze der Redaktion)

Leitsatz: Das mit der Spitzeltätigkeit verfolgte Streben, sich einer Freiheitsberaubung zu entziehen oder sie erträglicher zu machen, lässt nicht ohne Weiteres den Ausschließungsgrund des § 4 BerRehaG entfallen. Etwas anderes gilt nur dann, wenn die Mitarbeit durch einen nahezu unerträglichen Druck erzwungen worden war. (Leitsatz der Redaktion)

Leitsatz: Gewichtige Auswirkungen auf Planungen einer Nachbargemeinde dürfen nicht allein deshalb im Rahmen der Abwägung zurückgestellt werden, weil die Nachbargemeinde die Abwägungsentscheidung über ihren Plan noch nicht getroffen hat. Die Konkretisierung dieser Planung und ihre Realisierungschancen können aber für das Gewicht der nachbargemeindlichen Belange von Bedeutung sein. Zur Revisibilität der Frage, ob § 24 a Abs. 1 LEPro NRW ein Ziel der Raumordnung enthält. Die Durchführung eines erneuten Beteiligungsverfahrens kann auch zur Vorbereitung eines Beitrittsbeschlusses erforderlich sein. Anlass zu einer erneuten Beteiligung besteht jedoch nicht, wenn eine nochmalige Gelegenheit zur Stellungnahme eine bloße Förmelei wäre.

Leitsatz: 1. Die nach dem Beruflichen Rehabilitierungsgesetz anerkennungsfähige Verfolgungszeit endet mit der Möglichkeit des Verfolgten, einen sozial gleichwertigen Beruf auszuüben. 2. In der Regel ist erst bei einer Einkommenseinbuße von ca. 20 v. H. davon auszugehen, dass der nach Beendigung der früheren Tätigkeit ausgeübte Beruf nicht mehr gleichwertig mit dem früheren Beruf ist. (Leitsätze der Redaktion)

Leitsatz: 1. Ein Antrag auf Entschädigung eines im Sinne des § 1 Abs. 2 VermG Berechtigten, der erst mehr als vier Jahre nach der Nichtigerklärung des § 1 Abs. 3 EntschG durch das Bundesverfassungsgericht gestellt worden ist, ist verfristet. 2. Die Entschädigungsbehörden mussten die im Sinne des § 1 Abs. 2 VermG Berechtigten nach der Nichtigerklärung des § 1 Abs. 3 EntschG nicht gesondert auf die Möglichkeit der Beantragung einer Entschädigung und die Fristgebundenheit eines entsprechenden Antrages hinweisen.

Leitsatz: Eine die Rückübertragung ausschließende Widmung zum Gemeingebrauch gemäß § 5 Abs. 1 Buchst. b, Abs. 2 VermG muss bereits zum Stichtag des 29. September 1990 vorgelegen haben. (Leitsatz der Entscheidung entnommen)

Leitsatz: Der Gemeinde ist bei der Bewertung der zukünftigen Struktur und Funktion eines Sanierungsgebiets ein weiter Beurteilungs- und Gestaltungsspielraum eingeräumt. Wenn Ordnungs- und Baumaßnahmen nach § 146 Abs. 1 BauGB, die mit entsprechenden Beeinträchtigungen eines FFH-Gebietes verbunden sein können, entweder verboten sind oder aus rechtlichen Gründen nicht ohne vorherige FFH-Vorprüfung bzw. FFH-Verträglichkeitsuntersuchung durchgeführt werden dürfen, kann es auf Grundlage der Sanierungssatzung nicht zu naturschutzrechtlich relevanten Beeinträchtigungen kommen.

Leitsatz: Führt eine Gemeinde während eines anhängigen Normenkontrollverfahrens ein ergänzendes Verfahren durch, wird der anhängige Normenkontrollantrag nicht nachträglich gemäß § 47 Abs. 2 a VwGO unzulässig, wenn der Antragsteller im Rahmen der erneuten öffentlichen Auslegung keine Einwendungen erhebt.

Leitsatz: Die erzwungene vorzeitige Beendigung einer planmäßigen Doktoraspirantur an einer Universität oder Hochschule der DDR ist ein Eingriff sowohl in den Beruf des Aspiranten als auch in die berufsbezogene Ausbildung zum Forscher der gewählten Fachrichtung.