Suchergebnis Urteilssuche (551 - 560 von 857)

Leitsatz: Bei der Vollstreckung gegen die Wohnungseigentümergemeinschaft hat der Verwalter die eidesstattliche Versicherung abzugeben, auch wenn die Eigentümermehrheit dies ablehnt. (Leitsatz der Redaktion)

Leitsatz: Der Maklerlohn ist auch dann verdient, wenn der Vormieter mit den ihm vom Makler überlassenen Unterlagen des wohnungssuchenden Mieters den Kontakt mit dem Vermieter herstellt. (Leitsatz der Redaktion)

Leitsatz: Trotz Eintragung einer Eigentumsverschaffungsvormerkung zugun­sten des Wohnungskäufers kann der im Grundbuch noch einge­tragene Bauträger wegen der gegen ihn fällig gewordenen Wohngeldrückstände auf Duldung der Zwangsvollstreckung in das Wohnungseigentumsrecht erfolgreich verklagt werden. (Leitsatz der Redaktion)

Leitsatz: Steht ein Kellerraum im Gemeinschaftseigentum, wird aber von einem Wohnungseigentümer allein genutzt, kann jeder Wohnungseigentümer von diesem die Herausgabe an alle Wohnungseigentümer verlangen. (Leitsatz der Redaktion)

Leitsatz: 1. Ein Mieterhöhungsverlangen, das von der Unwirksamkeit der vorausgegangenen Mieterhöhung wegen Modernisierung abhängig gemacht wird, steht unter einer zulässigen Rechtsbedingung. 2. Innerhalb einer konkreten Mietspiegelspanne kann die ortsübliche Miete geschätzt werden. (Leitsätze der Redaktion)

Leitsatz: 1. Eine Betriebskostenabrechnung ist nicht zu beanstanden, in der aus nachvollziehbaren Gründen unterschiedliche Wirtschaftseinheiten für einzelne Betriebskostenarten gebildet worden sind. 2. Die Bildung einer anfänglichen Wirtschaftseinheit für öffentlich geförderten Wohnraum ist unabhängig davon zulässig, ob die Wohnungen einen unterschiedlichen Wohnwert aufweisen. 3. Für die Abrechnung der Warmwasserkosten einer verbundenen Anlage für 2008 kann weiterhin ein Anteil von 18 % der verbrauchten Brennstoffe angesetzt werden, wenn das Volumen des verbrauchten Warmwasser mangels Warmwasserzählern nicht gemessen werden kann. (Leitsätze der Redaktion)

Leitsatz: 1. Verpflichtet eine Schönheitsreparaturklausel in einem Formularmietvertrag den Mieter zur Renovierung innerhalb der Mietzeit mit vorgegebener Farbwahl (einheitlichem, neutralen Gesamt-/Erscheinungsbild), ohne dass hierfür ein anerkennenswertes Interesse des Vermieters feststellbar ist, ist diese Regelung unwirksam. 2. Der Mieter hat einen Auskunftsanspruch gegen den Vermieter darüber, bei welchem Bankinstitut, in welcher Anlageart, an welchem Anlagedatum und zu welchem Zinssatz die von ihm geleistete Mietsicherheit angelegt worden ist. (Leitsätze der Redaktion)

Leitsatz: 1. Wird ein Mieterhöhungsverlangen hilfsweise für den Fall abgegeben, dass ein vorangegangenes Erhöhungsverlangen unwirksam sein sollte, handelt es sich um eine zulässige Rechtsbedingung. 2. Der Abzug eines konkreten Betriebskostenanteils bei der Bruttomiete entfällt, wenn die ortsübliche Vergleichsmiete nicht mit dem Mietspiegel, sondern einem Sachverständigengutachten ermittelt wird. (Leitsätze der Redaktion)

Leitsatz: Erfolgt eine rückwirkende Neuberechnung der Grundsteuer, kann sich der Mieter gegenüber einem Nachforderungsanspruch auf Verjährung berufen. (Leitsatz der Redaktion)

Leitsatz: 1. Wird in der Betriebskostenabrechnung ein Vorwegabzug für die auf Gewerbe entfallenden Kosten vorgenommen, so müssen diese im Einzelnen nachvollziehbar nach Kostenarten und Höhe aufgeschlüsselt werden. 2. Sind Wohnungen nur teilweise mit Wasserzählern ausgestattet, ist eine Vorwegerfassung des auf sie entfallenden Wasserverbrauchs zulässig mit der Folge der Umlage der verbleibenden Wasserkosten auf die übrigen Mieter nach Fläche. 3. Kosten der Sperrmüllabfuhr sind auch dann umlagefähig, wenn sie nicht jährlich entstehen. (Leitsätze der Redaktion)