Urteil Zulässiges Mieterhöhungsverlangen unter einer Rechtsbedingung

Schlagworte

Zulässiges Mieterhöhungsverlangen unter einer Rechtsbedingung; Schätzung der ortsüblichen Vergleichsmiete

Leitsätze

1. Ein Mieterhöhungsverlangen, das von der Unwirksamkeit der vorausgegangenen Mieterhöhung wegen Modernisierung abhängig gemacht wird, steht unter einer zulässigen Rechtsbedingung.

2. Innerhalb einer konkreten Mietspiegelspanne kann die ortsübliche Miete geschätzt werden.

(Leitsätze der Redaktion)

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