Urteil Zulässiges Mieterhöhungsverlangen unter einer Rechtsbedingung

Schlagworte

Zulässiges Mieterhöhungsverlangen unter einer Rechtsbedingung; Betriebskostenanteil bei Bruttomiete und Sachverständigengutachten

Leitsätze

1. Wird ein Mieterhöhungsverlangen hilfsweise für den Fall abgegeben, dass ein vorangegangenes Erhöhungsverlangen unwirksam sein sollte, handelt es sich um eine zulässige Rechtsbedingung.

2. Der Abzug eines konkreten Betriebskostenanteils bei der Bruttomiete entfällt, wenn die ortsübliche Vergleichsmiete nicht mit dem Mietspiegel, sondern einem Sachverständigengutachten ermittelt wird.

(Leitsätze der Redaktion)