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Suchergebnis Urteilssuche (801 - 810 von 883)
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I-24 U 166/07 - Zuschadenkommen eines Heimbewohners, Entlastung des Betreibers, HaftungLeitsatz: Kommt ein Heimbewohner innerhalb des Heims unfallbedingt zu Schaden, so hat sich der Betreiber des Heims zu entlasten, wenn sich der Unfall während einer konkreten Pflegemaßnahme ereignet hat (Anschluss an BGH NJW 2005, 1937; hier verneint für das ungeklärte Lösen eines Sicherheitsgurtes an einem Rollstuhl).OLG Düsseldorf20.03.2008
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I-24 U 175/07 - Mietkaufvertrag, LeasingLeitsatz: Der Leasingnehmer (Mietkäufer) ist an sein Angebot auf Abschluss eines Mietkaufvertrages nicht gebunden, wenn der Lieferant dem Leasinggeber (Mietverkäufer) vorsätzlich ein davon abweichendes Angebot überbringt („Fun-Arena“).OLG Düsseldorf24.06.2008
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I-24 U 181/07 - Untermietvertrag, Nutzungsentschädigung, Schadensersatz, GewerberaummietrechtLeitsatz: 1. Die Aktivlegitimation des Untervermieters für Ansprüche auf Nutzungsentschädigung und Schadensersatz gegen den Untermieter ist nicht schlüssig, wenn sich aus dem Unter-Mietvertrag und weiteren Mietverträgen ergibt, dass der Untervermieter seinerseits nur Mieter und Untermieter ist und die entsprechenden Ansprüche an den jeweils übergeordneten (Unter-) Vermieter abgetreten sind. 2. Die formularmäßige Vorausabtretung von Ansprüchen des Untervermieters an seinen Vermieter ist im Gewerberaummietrecht grundsätzlich nicht zu beanstanden.OLG Düsseldorf06.03.2008
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I-24 U 188/07 - Übernahme eines Mietvertrages durch Nachmieter, Mietausfallschaden, KündigungsfristLeitsatz: 1. Für die „Übernahme“ eines Mietvertrages durch einen Nachmieter bedarf es eindeutiger schriftlicher Erklärungen von Vermieter und Nachmieter, wenn die Beurkundung des „neuen“ Mietvertrages gewollt ist. 2. Zu den Voraussetzungen eines „unternehmensbezogenen“ Mietvertrages. 3. Im Falle eines formfehlerhaften Mietvertrages steht dem Vermieter nach vom Mieter provozierter fristloser Kündigung ein Mietausfallschaden nur bis zum Ende der gesetzlichen Kündigungsfrist zu.OLG Düsseldorf06.05.2008
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I-24 W 31/08 - Zwangsverwaltung, Kostenlast, Schäden und SchadensbeseitigungsmaßnahmenLeitsatz: Erhebt ein Zwangsverwalter trotz gerichtlicher Anordnung im selbstständigen Beweisverfahren nicht Klage zur Hauptsache, trifft ihn die Kostenlast, auch wenn die Zwangsverwaltung vorher aufgehoben worden war.OLG Düsseldorf03.06.2008
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I-10 WF 18/08 - Vergütungsforderung, Vergütungsanspruch, Prozesskostenhilfe, Anspruch gegen StaatskasseLeitsatz: 1. Unter den Voraussetzungen des § 49b Abs. 4 BRAO kann auch eine Vergütungsforderung des beigeordneten Rechtsanwalts gegen die Staatskasse wirksam abgetreten werden. 2. Bei der Geltendmachung des durch den beigeordneten Rechtsanwalt abgetretenen Vergütungsanspruchs gegenüber der Staatskasse sind die Voraussetzungen der §§ 409, 410 BGB zu beachten.OLG Düsseldorf21.08.2008
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I-10 W 92/08 - Prozessrechtsverhältnis, isolierte KostenentscheidungLeitsatz: Zur Anfechtung einer isolierten Kostenentscheidung mit der sofortigen Beschwerde, wenn das Gericht irrtümlich ein Prozessrechtsverhältnis zwischen den im Urteilsrubrum als Kläger und Beklagten aufgeführten Parteien angenommen hat.OLG Düsseldorf14.10.2008
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I-24 U 73/08 - Leasingvertrag, Täuschungshandlung, IrrtumserregungLeitsatz: 1. Ein Leasingvertrag kann vom Leasingnehmer auch dann noch wegen arglistiger Täuschung angefochten werden, wenn er den Vertrag zuvor fristlos gekündigt hatte. 2. Der Leasinggeber muss sich eine arglistige Täuschung des mit den Vertragsverhandlungen beauftragten Lieferanten zurechnen lassen. 3. Der Leasinggeber kann sich nicht auf die unrichtige Übernahmebestätigung des Leasingnehmers berufen, wenn diese ebenfalls arglistig vom Lieferanten erwirkt worden ist.OLG Düsseldorf27.11.2008
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19 U 120/08 - Öffentliche ZustellungLeitsatz: Die Bewilligung der öffentlichen Zustellung kann nur erfolgen, wenn (auch) eine Anfrage des Klägers nach dem Wohnsitz des Beklagten über dessen eMail-Anschrift erfolglos geblieben ist. (Leitsatz der Redaktion)OLG Frankfurt a. M.03.12.2008
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5 U 161/08 - LaubfallLeitsatz: Laubfall von bestandsgeschützten Bäumen in "Grünbezirken" rechtfertigt grundsätzlich keine Ausgleichsansprüche des Nachbarn. (Leitsatz der Redaktion)OLG Hamm01.12.2008