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Leitsatz: Der Fördergeber im öffentlich geförderten sozialen Wohnungsbau ist zum Widerruf der bewilligten Aufwendungszuschüsse berechtigt, wenn der Fördernehmer insolvent wird und die Fremddarlehen, zu deren Tilgung die Aufwendungszuschüsse beitragen sollen, gekündigt und fällig gestellt werden.

Leitsatz: 1. Wird nach Ablauf der einmonatigen Klagefrist in einem weiteren, späteren Schriftsatz der in der fristgerecht eingereichten Klage bezifferte Klageantrag erhöht, so ist die Klage insoweit unzulässig. 2. Der Ansatz der als Umlaufvermögen auf der Aktivseite der Bilanz ausgewiesenen Hypotheken, Rentenbankkreditanstalt‑Hypotheken und Kommunaldarlehen ist nicht deshalb zu kürzen, weil ein Teil der bilanzierten Hypotheken auf Grundstücken lastete, die außerhalb des Geltungsbereiches des Vermögensgesetzes belegen sind. 3. Steht nicht eindeutig fest, ob zum Unternehmen gehörige Grundstücke im Beitrittsgebiet belegen waren, so obliegt den Antragstellern der Nachweis für die Belegenheit dieser Liegenschaften im Geltungsbereich des Vermögensgesetzes. 4. Die Bilanzposition "Amortisationskonten" ist in voller Höhe bei den Schulden eines Unternehmens anzusetzen. (Leitsätze der Redaktion)

Leitsatz: § 4 Abs. 1 der Konzernverordnung war nicht i. S. d. § 1 Abs. 2 Satz 1 DDR-EErfG vorgesehen. (Leitsatz der Entscheidung entnommen)

Leitsatz: 1. Der Anspruch auf Rückübertragung von ehemaligem Vermögen einer Massenorganisation unterfällt nicht den Regelungen der Art. 21 Abs. 3 und 22 Abs. 1 Satz 7 EV i.V.m. § 11 Abs. 1 VZOG. 2. Für die Entscheidung über Ansprüche nach § 20 b Abs. 3 PartG-DDR n. F., aber auch nach der sog. Maßgabenregelung zum Einigungsvertrag (vom 31. August 1990, BGBl. II S. 1150) ist die Bundesanstalt für vereinigungsbedingte Sonderaufgaben - BVS -, nicht das Bundesamt für zentrale Dienste und offene Vermögensfragen (BADV) als Funktionsnachfolger der Präsidentin der Treuhandanstalt zuständig. (Leitsätze der Redaktion)

Leitsatz: Das Vermögensgesetz ist auch anwendbar, wenn ein aus rassischen Gründen 1936 in Frankfurt am Main entzogenes Vermögen vom Ariseur nach Potsdam verbracht worden ist und dort 1948 erneut besatzungshoheitlich enteignet worden ist.

Leitsatz: 1. Kann der als Bemessungsgrundlage der Entschädigung für den Verlust eines Unternehmens heranzuziehende Einheitswert nicht ermittelt werden, ist ein Ersatzeinheitswert nach dem Beweissicherungs- und Feststellungsgesetz maßgebend. 2. Die Bindungswirkung des Restitutionsbescheides umfasst auch die Frage, ob es sich um eine stille oder eine atypische stille Gesellschaft handelt. 3. Ein stiller Gesellschafter ist ein atypischer stiller Gesellschafter, wenn er aufgrund der vertraglichen Ausgestaltung des stillen Gesellschaftsverhältnisses hinsichtlich seiner vermögensmäßigen Beteiligung und seines Einflusses auf die Geschicke der Gesellschaft weitgehend einem Gesellschafter gleich steht. (Leitsätze der Entscheidung entnommen)

Leitsatz: Aufgrund des Entscheidungsvorrangs der sachverständigen Behörde darf das Verwaltungsgericht die Schätzung der Bemessungsgrundlage für die Entschädigung eines Unternehmens nach § 4 Abs. 3 EntschG grundsätzlich nicht selbst vornehmen.

Leitsatz: 1. Trotz des grundsätzlichen Entscheidungsvorrangs der Behörde im Bereich der Schätzung der Bemessungsgrundlage für die Entschädigung eines Unternehmens nach § 4 Abs. 3 EntschG kann das Gericht ausnahmsweise die Schätzung selbst vornehmen, wenn die Grundlagen für die Schätzung bereits so weit ermittelt worden sind, dass eine ,,Zurückverweisung" an die Behörde im Sinne der Prozessökonomie untunlich wäre (wie BVerwG, Urteil vom 19. Mai 2005 - 7 C 22.04 - zu § 7 VermG und Fortführung der Rechtsprechung aus dem Urteil der Kammer vom selben Tag - VG 29 A 38.05 -). 2. Im Rahmen der Schätzung der Bemessungsgrundlage im Rahmen von § 4 Abs. 3 EntschG ist es unzulässig, auf die Mindestwerte der gemäß § 4 der 6. FeststelIungsDV ergangenen Tabellen (Richtzahlverfahren) zurückzugreifen, wenn anhand der aus anderen Umständen erkennbaren Größe des Betriebs der Rückgriff auf die Mindestwerte eindeutig unangemessen ist und die Schätzung anhand der bekannten Verhältnisse bei vergleichbaren Unternehmen durchgeführt werden kann.

Leitsatz: 1. Bei Fehlen eines Erwerbs mit Mitteln des Unternehmens scheidet ein Anspruch auf Bruchteilsrestitution nach § 3 Abs. 1 Satz 4 VermG aus. 2. "Mittel des Unternehmens" sind die im Zeitpunkt der Entziehung der Beteiligung vorhandenen Mittel und die finanziellen Möglichkeiten, die sich auf der Grundlage dieses Kapitals im Rahmen eines organischen Zuwachses des Unternehmens (z. B. Gewinne) ergeben haben. Eine wesentliche Änderung der Kapitalstruktur des Unternehmens führt dazu, dass der Erwerb nicht mehr mit den ursprünglichen Mitteln des Unternehmens vorgenommen wurde. (Leitsätze der Entscheidung entnommen)

Leitsatz: Der wegen Unternehmensschädigung Berechtigte kann nach Erlösauskehr nicht ergänzende Entschädigung verlangen.