Urteil Ausgleichsleistung

Schlagworte

Ausgleichsleistung; Anteilsgegner; Beteiligungen; Entschädigungserfüllung; Rückversicherung

Leitsatz

§ 4 Abs. 1 der Konzernverordnung war nicht i. S. d. § 1 Abs. 2 Satz 1 DDR-EErfG vorgesehen.

(Leitsatz der Entscheidung entnommen)

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