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  1. 2 BvR 2338/07 - Rehabilitierungsausschluss; Bodenreform
    Leitsatz: Der Rehabilitierungsausschluss im Hinblick auf die Boden- und Industriereform war verfassungskonform. Ein verfassungsrechtlicher Anspruch auf eine weitergehende Rehabilitierungsgesetzgebung besteht nicht. (Leitsatz der Redaktion)
    BVerfG
    14.12.2008
  2. 1 BvR 2587/06 - Keine Zurückweisung durch Beschluss bei zweifelhaften Rechtsfragen; Gewährung effektiven Rechtsschutzes; Anspruch auf gesetzlichen Richter
    Leitsatz: Die Zurückweisung einer Berufung durch Beschluss kommt dann nicht in Betracht, wenn es sich um eine klärungsbedürftige und klärungsfähige Rechtsfrage handelt, die sich in einer Vielzahl von Fällen stellen kann und die bisher höchstrichterlich nicht hinreichend geklärt ist (hier: Verdachtskündigung ohne vorherige Anhörung des Arbeitnehmers). (Leitsatz der Redaktion)
    BVerfG
    04.11.2008
  3. VerfGH 15/08 - Zulassung der Berufung bei umstrittenen Fragen von Verfassungs wegen geboten
    Leitsatz: Die Frage, ob der Vermieter den nicht erfolgten Zugang einer rechtzeitig zur Post gegebenen Betriebskostenabrechnung im Sinne von § 556 Abs. 3 Satz 3 BGB zu vertreten hat, ist in der Rechtsprechung umstritten. Die in der Verfassung verbürgte Gewährleistung des gesetzlichen Richters ist verletzt, wenn das Amtsgericht mit Zahlungsklage als verfristet abweist, weil ein rechtzeitiger Zugang der Abrechnung nicht nachgewiesen wurde und dem Antrag auf Zulassung der Berufung nicht stattgibt (Anschluss an Verfassungsgerichtshof von Berlin GE 2008, 917). (Leitsatz der Redaktion)
    VerfGH Berlin
    16.12.2008
  4. VerfGH 203/06 - Notwendige Berufungszulassung bei divergierender Rechtsprechung; verspätete Betriebskostenabrechnung durch Postverschulden; Gewährleistung des gesetzlichen Richters; Abweichung von von Entscheidung eines höherrangigen Gerichts, einer gleichrangigen Entscheidung eines anderen Richters desselben Gerichts oder von einer Entscheidung eines anderen gleichrangigen Gerichts; Divergenzlage; Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung
    Leitsatz: Die verfassungsrechtlich verbürgte Gewährleistung des gesetzlichen Richters ist verletzt, wenn ein Gericht die Verpflichtung zur Zulassung eines Rechtsmittels willkürlich außer Acht lässt. Das Amtsgericht hat die Berufung zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung zuzulassen, wenn die amtsgerichtliche Entscheidung von der Entscheidung eines höherrangigen Gerichts, von einer gleichrangigen Entscheidung eines anderen Richters desselben Gerichts oder von einer Entscheidung eines anderen gleichrangigen Gerichts abweicht. (Leitsatz der Redaktion)
    VerfGH Berlin
    01.04.2008
  5. VerfGH 70/06 - Kritische Äußerungen über Vermieter kein Kündigungsgrund; Recht auf frei Meinungsäußerung; Abschreckung von Kaufinteressenten; Unzumutbarkeit der Fortsetzung des Mietverhältnisses; außerordentliche fristlose Kündigung aus wichtigem Grund
    Leitsatz: 1. Wenn ein Mieter während der Besichtigung des Hauses durch Kaufinteressenten Zettel mit der Aufschrift "Mieter wehren sich erfolgreich" aus seinem Fenster wirft, nimmt er sein Recht auf freie Meinungsäußerung wahr; eine außerordentliche fristlose Kündigung aus wichtigem Grund wegen Unzumutbarkeit der Fortsetzung des Mietverhältnisses ist dann nicht gerechtfertigt. 2. Das gilt auch dann, wenn ein Wohnungsverkauf deswegen nicht zustande gekommen ist. (Leitsätze der Redaktion)
    VerfGH Berlin
    22.01.2008
  6. VII ZR 189/06 - Bedingt erteilter Architektenvertrag; Ingenieurvertrag; Honorarvereinbarung unter Bedingungen; Schriftform; schriftliche Auftragserteilung
    Leitsatz: a) Zur Auslegung eines Architekten- und Ingenieurvertrages als bedingt erteilten Auftrag, wenn die Leistungen für ein erstes Haus bereits endgültig beauftragt sind und die Leistungen für weitere Häuser nur dann erbracht werden sollen, wenn diese Häuser nach der vom Verkaufserfolg abhängigen Entschließung des Auftraggebers errichtet werden. b) Wird eine schriftliche Honorarvereinbarung in einem Architektenvertrag unter der Bedingung geschlossen, dass ein bestimmtes Projekt durchgeführt wird, und wird später ein davon abweichendes Projekt durchgeführt, ist die für das abweichende Projekt getroffene Honorarvereinbarung auch dann nicht schriftlich bei Auftragserteilung im Sinne des § 4 Abs. 1 HOAI getroffen, wenn das Honorar unverändert bleibt.
    BGH
    18.12.2008
  7. VII ZR 201/06 - Einheitspreis für Mehrmengen; auffälliges Missverhältnis zur Bauleistung; Wucher; überhöhte Einheitspreise; unüblich niedrige Einheitspreise; sittlich verwerfliches Gewinnstreben des Auftragnehmers von Bauleistungen
    Leitsatz: a) Steht der nach § 2 Nr. 3 Abs. 2 oder § 2 Nr. 5 VOB/B neu zu vereinbarende Einheitspreis für Mehrmengen in einem auffälligen, wucherähnlichen Missverhältnis zur Bauleistung, kann die dieser Preisbildung zugrunde liegende Vereinbarung sittenwidrig und damit nichtig sein. b) Ist der nach § 2 Nr. 3 Abs. 2 oder § 2 Nr. 5 VOB/B zu vereinbarende Einheitspreis für Mehrmengen um mehr als das Achthundertfache überhöht, weil der Auftragnehmer in der betreffenden Position des Leistungsverzeichnisses einen ähnlich überhöhten Einheitspreis für die ausgeschriebene Menge angeboten hat, besteht eine Vermutung für ein sittlich verwerfliches Gewinnstreben des Auftragnehmers. c) Diese Vermutung wird nicht dadurch entkräftet, dass der Auftragnehmer in anderen Positionen unüblich niedrige Einheitspreise eingesetzt hat. Ein derartig spekulatives Verhalten des Auftragnehmers ist nicht schützenswert. d) An die Stelle der nichtigen Vereinbarung über die Bildung eines neuen Preises auf der Grundlage des überhöhten Einheitspreises tritt die Vereinbarung, die Mehrmengen nach dem üblichen Preis zu vergüten.
    BGH
    18.12.2008
  8. IX ZR 79/07 - Kauf unter Verkehrswert als Gläubigerbenachteiligung
    Leitsatz: Hat der Käufer für ein mit einer Zwangshypothek belastetes Betriebsgrundstück auch unter Berücksichtigung der Übernahme dieser dinglichen Belastung eine nicht annähernd dem Verkehrswert entsprechende Zahlung zu erbringen und räumt er hinsichtlich der Differenz zwischen seiner Zahlungspflicht und dem Verkehrswert dem Verkäufer ein entgeltliches, auf den dem Verkehrswert entsprechenden Kaufpreis angerechnetes Nutzungsrecht höchstpersönlicher, un-übertragbarer Art ein, kann die einen dringenden Liquiditätsbedarf des Verkäufers nahe legende, zu Lasten seiner Gläubiger wirkende Vertragsgestaltung ein Indiz für eine Kenntnis des Käufers sowohl von der drohenden Zahlungsunfähigkeit des Verkäufers und als auch der Gläubigerbenachteiligung bilden.
    BGH
    18.12.2008
  9. IX ZR 12/05 - Schadensersatz für telefonische Falschberatung durch Steuerberater; Haftung; Gefälligkeitsberatung; Schrottimmobilien
    Leitsatz: Telefonische Mitteilungen eines Steuerberaters können einen Auskunftsvertrag begründen.
    BGH
    18.12.2008
  10. V ZB 57/08 - Vollstreckungsschutz wegen Suizidgefahr nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens; Zwangsversteigerung
    Leitsatz: Der Schuldner ist auch nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über sein Vermögen befugt, in einem Verfahren über die Zwangsversteigerung eines zur Masse gehörenden Grundstücks Vollstreckungsschutz nach § 765 a ZPO wegen einer Suizidgefahr für sich oder einen nahen Angehörigen zu beantragen.
    BGH
    18.12.2008