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Leitsatz: Der teilende Eigentümer kann sich in der Teilungserklärung ermächtigen lassen, bei Verkauf der Wohnungseigentumseinheiten dem jeweiligen Erwerber das Sondernutzungsrecht an bestimmten Flächen einzuräumen und dessen Inhalt näher zu bestimmen.

Leitsatz: ...zweckentfremdungsrechtlich geschützt. (Rn. 21) 2. Die Regelung...

Der Fall: ...Wohnung. Mit notariellem Vertrag vom 2...

Leitsatz: .... 223 § 11 Abs. 1 Satz 2 EGBGB nur dann...

Leitsatz: Lehnt der Insolvenzverwalter die Erfüllung eines beidseits zum Zeitpunkt der Insolvenzeröffnung noch nicht (vollständig) erfüllten gegenseitigen Vertrages ab, obwohl der andere Teil nach Insolvenzeröffnung noch weitere Leistungen erbracht hat, entstehen hierdurch keine Neuverbindlichkeiten des Schuldners. Nach dem maßgeblichen objektiven Empfängerhorizont richtet sich eine in der Bereitstellung von Versorgungsleistungen (Strom, Gas) liegende Realofferte eines Versorgungsunternehmens hinsichtlich eines massezugehörigen, vollständig fremdvermieteten Grundstücks nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens nicht an den Schuldner persönlich, sondern entweder an den Insolvenzverwalter oder an die Mieter (Fortführung von BGHZ 202, 17; BGHZ 202, 158).

Leitsatz: ...maßgebenden Verfolgungszeit markiert. 2. Eine...

Leitsatz: ...Sinne des § 839a Abs. 2 i.V.m. § 839 Abs. 3...

Leitsatz: ...Die von § 22 Abs. 2 Satz 1 WEG...

Leitsatz: ...Prozessvereinbarung. 2. Zum...

Leitsatz: ...erreichen.  2. Soll der...