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Leitsatz: 1. Es besteht bereits ein vertraglicher Anspruch auf verbrauchsabhängige Heizkostenabrechnung, wenn die Mietvertragsparteien vereinbart haben, daß die Kosten nach der "Wohnfläche bzw. der qm-Zahl der beheizten Fläche sowie dem Stande der Wärmemesser" umgelegt werden sollen, und die entsprechenden Wärmemesser eingebaut sind. 2. Der Anspruch auf verbrauchsabhängige Abrechnung kann entfallen, wenn der Mieter trotz mehrfacher Ankündigung durch das Ableseunternehmen die Ermittlung des Individualverbrauchs vereitelt hat. Im Bestreitensfall muß jedoch der Vermieter insoweit im einzelnen darlegen, wann die schriftlichen Ankündigungen zu welchem Ablesezeitpunkt erfolgten, wann und warum eine Ablesung nicht möglich gewesen ist und wie oft für den jeweiligen Abrechnungszeitraum der Mieter die Ablesung verhindert hat.

Leitsatz: Die uneingeschränkte Klausel in einem Formular-Mietvertrag über Geschäftsräu me, daß der Vermieter seine Erlaubnis zur Untervermietung widerrufen könne, ist unwirksam.

Leitsatz: Die uneingeschränkte Klausel in einem Formular-Mietvertrag über Geschäftsräume, daß der Vermieter seine Erlaubnis zur Untervermietung widerrufen könne, ist unwirksam.

Leitsatz: Zu den formalen und materiellen Voraussetzungen einer ordnungsgemäßen Mieterhöhungserklärung nach § 10 Wohnungsbindungsgesetz.

Leitsatz: Der Sozialhilfeträger hat auch bei Mieterauszug die notwendigen Schönheitsre paraturen zu übernehmen, sofern der Mieter dazu verpflichtet war.

Leitsatz: Die Einlegung der Revision durch Telebrief der Deutschen Bundespost genügt dem Erfordernis der Schriftform. Die Geltendmachung der dinglichen Haftung durch Erlaß eines Duldungsbescheids setzt voraus, daß der zugrundeliegende Steueranspruch festgesetzt, fällig und vollstreckbar ist. Der Steuergläubiger ist nicht verpflichtet, den Erwerber eines Grundstücks von Amts wegen über Grundsteuerrückstände des Voreigentümers oder über vergeb liche Beitreibungsversuche gegen den Voreigentümer zu unterrichten. Duldungsansprüche unterliegen nicht der Festsetzungsverjährung.

Leitsatz: 1. Zur Aufteilung von Bewirtschaftungskosten, wenn sich nicht feststellen läßt, welche Kosten im einzelnen auf den öffentlich geförderten Wohnteil und welche auf den Gewerberaumanteil eines Gebäudekomplexes entfallen. 2. Die einem Mietgenehmigungsbescheid der Bewilligungsstelle nach § 8 a Abs. 4 WoBindG zugrundeliegende Art und Weise der Aufteilung von Bewirtschaftungskosten bindet das Zivilgericht bei seiner Entscheidung über die Wirksamkeit späterer, die genehmigte Miete übersteigender Mieterhöhungen nach § 8 a Abs. 3 WoBindG nicht.

Leitsatz: Ein berechtigtes Interesse im Sinne des § 549 Abs. 2 BGB setzt bei einer Mietergemeinschaft nicht voraus, daß alle Gemein- schafter ein gleichgerichtetes und gleichartiges Interesse an der Untervermietung vorweisen müssen; es reicht vielmehr aus, daß das Interesse eines Gemeinschafters durch gemeinschaftliche Willensbildung zum Interesse der Gemeinschaft gemacht wird.

Leitsatz: Auch die Ansprüche des Vermieters nach § 557 BGB verjähren nach den Fristen des § 558 BGB.

Leitsatz: In einer einseitigen Mieterhöhungserklärung liegt auch das Angebot des Vermieters, sich auf den geforderten höheren Mietzins zu einigen. Zahlt daraufhin der Mieter diesen Mietzins über einen längeren Zeitraum vorbehaltlos, ist dadurch das An gebot angenommen und der geforderte höhere Mietzins wirksam vereinbart worden.