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Leitsatz: Mit seinem Einverständnis, ein befristetes Mietverhältnis bei Nachmietergestellung vorzeitig zu beenden, behält sich der Vermieter auch ohne ausdrückliche Erklärung erkennbar eine angemessene Nachforschungs- und Überlegungsfrist bis zur Entscheidung über die Weitervermietung vor. Regelmäßig beträgt die Frist etwa drei Monate.

Leitsatz: Eine Klage auf Feststellung, daß eine Abmahnung durch den Vermieter unwirksam sei, ist unzulässig.

Leitsatz: Ein Vermieter, der seinem Mieter Ersatz von Aufwendungen für eine Mängelbeseitigung (Wassereinbruch) in die Mietwohnung schuldet, kann einwenden, daß fällige, dem Mieter obliegende Schönheitsreparaturen in Wege eines Neu-für-Alt-Abzugs zu berücksichtigen sind. (Leitsatz der Redaktion)

Leitsatz: Der Vermieter ist verpflichtet, einen Gewerberaummieter bei den Vertragsverhandlungen auf die kurz bevorstehende Sperrung der Straße für mehrere Monate hinzuweisen.

Leitsatz: 1. Die Kündigung wegen Hinderung angemessener wirtschaftlicher Verwertung braucht zwar im Kündigungsschreiben nicht einzeln begründet zu werden; der allgemeine Hinweis auf erhebliche wirtschaftliche Nachteile reicht aber insoweit nicht aus. 2. Im übrigen muß die wirtschaftliche Einbuße des Vermieters durch den Fortbestand des gekündigten Mietverhältnisses jedenfalls dann durch eine Wirtschaftlichkeitsberechnung belegt werden, wenn der Abriß des vorhandenen Gebäudes und ein Neubau auf dem Grundstück geplant sind. Dabei sind die bei dem Fortbestand des gekündigten Mietverhältnisses erzielbaren Mieten einschließlich etwaiger Mieterhöhungen gem. § 3 MHG den bei Vermietung des Neubaus erzielbaren Mieten gegenüberzustellen.

Leitsatz: Der Vermieter kann den Räumungsanspruch nach Beendigung des Mietvertrags gegen alle Mitmieter gemeinsam, aber auch gegen jeden Schuldner gesondert geltend machen.

Leitsatz: 1. Der Mieter darf bei Vertragsabschluß davon ausgehen, daß er bei einem späteren Dachgeschoßausbau vor unzumutbaren Lärmbelästigungen geschützt wird. 2. Zur Instandhaltungspflicht des Vermieters nach § 536 BGB gehört es, bei einem späteren Dachgeschoßausbau die geltenden Baunormen, insbesondere DIN-Vorschriften, einzuhalten.

Leitsatz: Zahlungen nach § 16 Abs. 1 InVorG sind grundsätzlich auf der Basis des erzielten Kaufpreises einschließlich Umsatzsteuer abzurechnen.

Leitsatz: Der Mieter ist nicht zur fristlosen Kündigung, sondern lediglich zur Mietminderung berechtigt, wenn der Vermieter ihm anstatt der vertraglich zugesicherten Veranda einen Freisitz durch Erweiterung einer Hofbepflasterung bereitstellt. Die Mietkaution dient nicht der Sicherung von Kostenrisiken des Vermieters aus einem Rechtsstreit der Mietvertragsparteien.

Leitsatz: Nimmt die Bundesanstalt für vereinigungsbedingte Sonderaufgaben die Rechte der Eigentümerin wahr, bedarf es keiner Zustimmung des Vorsitzenden der Unabhängigen Kommission.