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Leitsatz: Art. 233 § 12 Abs. 2 lit. d EGBGB ist kein Auffangtatbestand für den Landesfiskus und bietet gegenüber dem Besitzer eines Bodenreformgrundstücks keine Anspruchsgrundlage auf Herausgabe.

Leitsatz: Keine Klagebefugnis einer Gemeinde gegen den Rückübertragungsbescheid aus der durch die Vermögenszuordnung erlangten Eigentumsposition.

Leitsatz: 1. Für Anträge auf Eintragung einer Eigentumsänderung, die nach dem 3. Oktober 1990 eingehen, bedarf es der Auflassung, wenn die am 2. Oktober 1990 gültig gewesenen Vorschriften nicht eingehalten worden sind. 2. Ein preisgebundenes Vorkaufsrecht war nach DDR-Recht unzulässig und führt zur Nichtigkeit des Kaufvertrages. 3. Vorschriften über den gutgläubigen Erwerb galten in der DDR jedenfalls nur für Verkehrsgeschäfte. 4. Die Übertragung eines Grundstücksanteils aus der ehelichen Vermögensgemeinschaft ist kein Verkehrsgeschäft.

Leitsatz: 1. Bei Vermögensentziehung durch Zwangsvollstreckung gilt nicht die Vermutungsregelung des § 1 Abs. 6 VermG. 2. Die Voraussetzungen des § 1 Abs. 6 VermG liegen bei einer Zwangsvollstreckung jedenfalls dann vor, wenn der vorläufige Vollstreckungsschutz mit der Begründung abgelehnt wurde, daß es sich um jüdisches Eigentum handelt. 3. Der Vermögensvertrag zwischen Schweden und der DDR vom 24. Oktober 1986 betrifft nur Maßnahmen, die nach Gründung der DDR durch diese erfolgten.

Leitsatz: Die in einem aus der DDR-Zeit stammenden Mietvertrag enthaltene Klausel, wonach der Mieter mit einer Frist von nur 14 Tagen kündigen kann, ist grundsätzlich wirksam.

Leitsatz: 1. Der durch Art. 5 Abs. 1 S. 1 Halbs. 2 GG geschützten lnformationsfreiheit eines dauerhaft in Deutschland lebenden Ausländers wird nur ungenügend Rechnung getragen, wenn ein Fachgericht bei Streitigkeiten über die Zulässigkeit der Anbringung einer Parabolantenne den Eigentümerinteressen eines Vermieters den Vorrang gibt, ohne gleichzeitig anzugeben, welche Eigenschaften des Mietobjekts dieses Ergebnis rechtfertigen (vgl. BVerfGE 90, 27 [37]). 2. Beruht die angegriffene fachgerichtliche Entscheidung deshalb nicht auf der festgestellten Grundrechtsverletzung, weil sich eine selbständige weitere Begründung als tragfähig erweist, so kann eine Verfassungsbeschwerde keinen Erfolg haben (hier: verfassungsrechtlich nicht zu beanstandende Auffassung, eine im vorangegangenen Klageverfahren in Rechtskraft erwachsene Entscheidung entfalte im Rahmen der materiellen Rechtskraft präjudizierende Wirkung, vgl. BVerfGE 47, 146 [161]). 3. Läßt schon eine nachträglich ergangene Entscheidung des BVerfG, die eine Norm oder Normanwendung für nichtig bzw. für verfassungswidrig erklärt, die Rechtskraft anderer als strafgerichtlicher Entscheidungen nach der verfassungsrechtlich unbedenklichen Regelung des § 79 Abs. 2 S. 1 BVerfGG (vgl. BVerfGE 11, 263 [265]) unberührt, so können vorher ergangene Entscheidungen den Eintritt der Rechtskraft erst recht nicht hindern. (Nichtamtliche Leitsätze)

Leitsatz: 1. Ein Verstoß gegen das Verbot der Zweckentfremdung durch Leerstehenlassen scheidet aus, wenn die Wohnung zu angemessenem Mietzins nicht zu vermieten ist. 2. Der Verfügungsberechtigte ist nicht verpflichtet, die Räume zu reduziertem Mietzins anzubieten, sondern kann sich an die Kostenmiete und/oder die übliche Vergleichsmiete halten. (Leitsätze der Redaktion)

Leitsatz: Der Erbe eines vor dem 16. März 1990 verstorbenen Neubauern hat das gemäß Art. 233 § 11 Abs. 2 Nr. 2 Fall 1 EGBGB erworbene Eigen-tum an einem Grundstück aus der Bodenreform nur dann nicht wei-ter zu übertragen, wenn in pauschalierter Nachzeichnung der Besitzwechselvorschriften der ehemaligen DDR die Zuteilung des Grundstücks als Hauswirtschaft oder zu Zwecken der Land- oder Forstwirtschaft an ihn bei Ablauf des 15. März 1990 möglich gewesen wäre. Fehlt es hieran, ist das Grundstück an den Fiskus des Lan-des aufzulassen, in dem es belegen ist, soweit kein vorrangig Berechtigter im Sinne von Art. 233 § 12 Abs. 2 EGBGB vorhanden ist.

Leitsatz: Für ein Grundstück, das zur Errichtung einer Garage vermietet worden ist, kommt ohne Verleihung eines Nutzungsrechts im Sinne des Gesetzes über die Verleihung von Nutzungsrechten an volkseigenen Grundstücken die Anlegung eines Gebäudegrundbuchblattes nicht in Betracht.

Leitsatz: Dem Vermieter steht grundsätzlich kein Zurückbehaltungsrecht an der Mietkaution zu, wenn die - regelmäßig sechsmonatige - Prüfungsfrist nach Mietvertragsbeendigung abgelaufen ist. Ausnahme hiervon ist das Zurückbehaltungsrecht wegen einer voraussichtlichen Betriebskostennachforderung, das für einen Abrechnungszeitraum von einem vollen Jahr auf die Höhe von drei bis vier monatlichen Vorauszahlungsbeträgen zu beschränken ist.