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Suchergebnis Urteilssuche (561 - 570 von 615)
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41 C 425/95 - Modernisierung; Isolierglasfenstereinbau; Modernisierungszuschlag; InstandsetzungskostenabzugLeitsatz: 1. Der Einbau eines Isolierglasfensters statt eines Kastendoppelfensters ist eine Modernisierung. 2. Der Mieter ist für den Abzug von fälligen Instandsetzungskosten beweispflichtig.AG Rostock31.01.1996
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26 C 545/93 - Kündigung wegen Lärmbelästigung; Auszug des StörersLeitsatz: Es kann gegen Treu und Glauben verstoßen, wenn der Vermieter sich auf eine fristlose Kündigung wegen Lärmbelästigung auch nach dem Auszug des Störers beruft.AG Potsdam25.01.1996
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26 C 538/95 - Kündigung wegen Zahlungsverzug; Heilung durch Stundung - und TilgungsvereinbarungLeitsatz: Eine fristlose Kündigung wegen Zahlungsverzugs wird entsprechend § 554 Abs. 2 Nr. 2 BGB auch bei Abschluß einer Stundungs- und Tilgungsvereinbarung unwirksam.AG Potsdam11.07.1996
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26 C 50/94 - Altbaumieterhöhung; Beschaffenheitsmerkmal; Dach; Fenster; Hausflur; Treppenräume; HausinstallationenLeitsatz: Zu den Voraussetzungen der Mieterhöhung nach Beschaffenheit.AG Potsdam21.11.1996
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26 C 506/93 - Modernisierungsmieterhöhung; Sicherheitshaustüreinbau; Mieterhöhungserklärung vor Abschluss der baulichen MaßnahmeLeitsatz: 1. Eine Mieterhöhungserklärung nach § 3 MHG, die vor Abschluß der baulichen Maßnahme abgegeben wird, ist unwirksam. 2. Der Einbau einer Sicherheitshaustür ist eine Modernisierungsmaßnahme.AG Potsdam18.01.1996
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26 C 48/95 - Mangel; Minderungsrecht; Modernisierungsmieterhöhung; Erläuterung; ZustimmungsklageLeitsatz: 1. Nach einer Mieterhöhung lebt ein verwirktes Minderungsrecht wieder auf. 2. Zur Erläuterungspflicht einer Mieterhöhungserklärung nach Modernisierung. 3. Eine Klage auf Zustimmung zur Mieterhöhung nach § 2 MHG ist als unschlüssig abzuweisen, wenn Angaben zur Wartefrist und zur Kappungsgrenze fehlen.AG Potsdam11.04.1996
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7 C 231/96 - Gebrauchsüberlassung an LebenspartnerLeitsatz: Der Mieter ist nicht berechtigt, seinem (ehemaligen) nichtehelichen Lebenspartner die Wohnung insgesamt zu überlassen.AG Neukölln01.08.1996
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5 C 31/96 - Mietüberzahlung; Rückzahlungsanspruch bei unwirksamer Kostenabwälzung; Verwaltungskostenabwälzung; Instandhaltungskostenumlage; Zurückbehaltungsrecht; AufrechnungLeitsatz: 1. Die Vereinbarung, wonach der Mieter Verwaltungs- und Instandhaltungskosten zu übernehmen hat, über die jährlich abzurechnen ist, verstößt gegen § 10 MHG, so daß der Mieter Zahlungen zurückfordern kann. 2. Dem Vermieter steht dagegen weder ein Zurückbehaltungsrecht noch eine Aufrechnungsmöglichkeit mit Gegenansprüchen zu.AG Neukölln20.05.1996
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2 C 463/95 - Modernisierungszuschlag; VerwirkungLeitsatz: Zur Verwirkung eines Anspruchs auf Mieterhöhung nach Modernisierung.AG Neukölln19.03.1996
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10 C 331/96 - Modernisierung; Duldungspflicht des Mieters; Umbau eines Balkons zum WintergartenLeitsatz: Der Umbau eines Balkons zu einem Wintergarten ist keine ModernisierungAG Neukölln14.10.1996