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Leitsatz: 1. Ein Rechtsmittel gegen die isolierte Kostenentscheidung nach Hauptsacheerledigung ist in Wohnungseigentumssachen nur statthaft, wenn auch gegen die Hauptsacheentscheidung ein Rechtsmittel gegeben wäre. 2. Jeder Wohnungseigentümer kann den Anspruch auf Erstellung einer Jahresabrechnung gegen den Verwalter gerichtlich geltend machen; einer Ermächtigung durch die übrigen Wohnungseigentümer bedarf er dazu nicht.

Leitsatz: In Berlin gibt es mehrere ortsübliche Arten der Einfriedung von Grundstücken. Können sich Nachbarn nicht einigen, darf nur ein Maschendrahtzaun errichtet werden.

Leitsatz: Kosten für Dachrinnen- und Gullyreinigung, Wartung des Abflußrohres und der elektrischen Anlage sind umlagefähige Betriebskosten.

Leitsatz: 1. Der Vermieter ist berechtigt, eine als irrtümlich erkannte Betriebskostenabrechnung zu ändern, wenn die ursprüngliche Abrechnung nicht vom Mieter, etwa durch Zahlung, bestätigt wurde. 2. Ist über eine Betriebskostenabrechnung rechtskräftig entschieden worden, ist eine Neuberechnung unzulässig; dies gilt auch dann, wenn der Vermieter versehentlich statt der tatsächlichen Zahlungen die Soll Zahlungen des Mieters in die Abrechnung übernommen hatte.

Leitsatz: 1. Ein Mieterhöhungsverlangen nach § 2 MHG ist unwirksam, wenn nicht erkennbar ist, ob es sich an einen oder mehrere Mieter richtet. 2. Dasselbe gilt für ein Mieterhöhungsverlangen, das sich auf eine unklare Ausgangsmiete "unter Vorbehalt" stützt. 3. Eine formularmäßige Vollmachtsklausel, die die Möglichkeit des Widerrufs aus wichtigem Grund nicht erwähnt, ist unwirksam.

Leitsatz: 1. Auch eine automatisch gefertigte Vermietererklärung nach § 8 MHG bedarf der Unterschrift; diese muß nur nicht eigenhändig sein. 2. Die Unterschrift muß den Text räumlich abschließen; eine "Überschrift" oder "Seitenschrift" reicht nicht.

Leitsatz: 1. Die Betriebskostenabrechnung ist nicht deshalb zu beanstanden, weil der Vermieter die Kosten für Sprengwasser nicht aus den allgemeinen Kosten der Be- und Entwässerung herausgerechnet hat, da sie jedenfalls als Kosten der Gartenpflege umlegungsfähig sind. 2. Eine Abrechnung kann berichtigt werden, wenn das Finanzamt rückwirkend die Grundsteuer erhöht hat.

Leitsatz: Aufwendungen für das Fällen von Bäumen sind nicht als Betriebskosten umlegbar, wenn sie deshalb fällig wurden, weil Rückschnitte in der Vergangenheit nicht fachgerecht ausgeführt wurden.

Leitsatz: Die Zunahme des Verkehrs und des damit einhergehenden Lärms stellt auch dann keinen Mangel der Mietsache einer Wohnung im Innenstadtbereich dar, wenn die konkrete Beeinträchtigung dadurch verstärkt wird, daß bisher abschirmende Gebäude abgerissen wurden und eine stillgelegte U-Bahnstrecke nach der Wiedervereinigung wieder in Betrieb genommen wurde.

Leitsatz: 1. Ein Beschaffenheitsabschlag war nach der II. Grundmietenverordnung für ein Einfamilienhaus nicht zu machen, wenn kein Treppenhaus vorhanden war. 2. Ein Zahlungsanspruch aus einer Mieterhöhung ist nicht allein deshalb verwirkt, weil der Vermieter ihn ca. 20 Monate lang nicht geltend gemacht hat.