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Leitsatz: 1) Die Berliner Baumschutzverordnung ist verfassungsmäßig. Verfassungsrechtliche Bedenken ergeben sich insbesondere auch nicht daraus, daß die Verordnung den Baumbestand in den Berliner Forsten sowie den öffentlichen Grünanlagen und Straßen von den allgemein bezüglich der geschützten Bäume bestimmten Ge- und Verboten ausnimmt. 2) Für die Beurteilung, ob die Erhaltung eines geschützten Baumes dem Grundstückseigentümer wirtschaftlich zumutbar ist, müssen grundsätzlich solche Aufwendungen außer Betracht bleiben, die auf-grund einer die natürlichen Umgebungsauswirkungen des vorhandenen Baumes nicht berücksichtigenden baulichen Ausgestaltung des Grundstücks notwendig werden (hier: für einen flachwurzelnden Baum ungeeignete Bodenbefestigung durch Terrazzo und Beton). 3) Zur Frage, welche Anforderungen an den von dem Eigentümer zu erbringenden Nachweis der von einem geschützten Baum für bauliche Anlagen ausgehenden Gefahr zu stellen sind.

Leitsatz: 1. Die Festsetzung einer Grünfläche "Spielplatz" ist hinreichend bestimmt. 2. Die Ausweisung eines öffentlichen Spielplatzes auf einem Privatgrundstück kann auch dann abwägungsfehlerfrei sein, wenn der Eigentümer dieses Grundstück vorher von der öffentlichen Hand zu Wohnbauzwecken erworben hat. 3. Der Plangeber kann nicht durch eine privatrechtliche Vereinbarung öffentlich rechtlich verpflichtet sein, eine städtebaulich erforderliche Planung zu unterlassen. 4. Zur Prüfung von Alternativstandorten.

Leitsatz: Die Regelung des § 2 Abs. 5 des Sechsten Überleitungsgesetzes vom 25. September 1990 (BGBl. I S. 2106), daß die auf Grund alliierten Rechts auf dem Gebiet von Berlin (West) angelegten oder betriebenen Flughäfen nach Übergabe durch die Alliierten im Sinne der §§ 6 bis 10 JuftVG als genehmigt und im Plan rechtskräftig festgestellt gelten, enthält keine durch den Gesetzgeber selbst getroffene luftverkehrsrechtliche Planung, sondern ist eine Übergangsvorschrift, durch die in Form einer gesetzlichen Fiktion die unter der Herrschaft und der Kontrolle der Alliierten legal angelegten und betriebenen Berliner Flughäfen in das System des bundesdeutschen Luftverkehrsrechts überführt worden sind. Diese Regelung ist verfassungsgemäß und steht auch im Einklang mit der in Artikel 2 des zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den ehemaligen Westalliierten getroffenen Übereinkommens zur Regelung bestimmter Fragen in bezug auf Berlin vom 25. September 1990 übernommenen völkerrrechtlichen Verpflichtung, die Rechtsgültigkeit der von den Alliierten in Berlin begründeten Rechtspositionen diskriminierungsfrei anzuerkennen.

Leitsatz: Im Normenkontrollverfahren gegen eine Veränderungssperre ist über einen Antrag auf Erlaß einer einstweiligen Anordnung auf Grund einer Interessenabwägung zu entscheiden, falls die Veränderungssperre nicht offensichtlich nichtig ist.

Leitsatz: 1. Zur Frage, wann ein aus der Regel fallender, atypischer Sachverhalt die Herabsetzung des Straßenreinigungsentgeltes gebietet. 2. Das Straßenreinigungsentgelt stellt nicht die Gegenleistung für die Übernahme der den Straßenanliegern obliegenden Reinigung dar, sondern dient dem Ausgleich des Vorteils, der den Anliegern dadurch erwächst, daß die Berliner Stadtreinigungsbetriebe die Straßen in einem sauberen und sicher begeh- und befahrbaren Zustand halten.

Leitsatz: Zur sofortigen Vollziehung einer Nutzungsuntersagung bei einer gewerblichen Zimmervermietung an Sozialhilfeempfänger in einem als Einfamilienhaus genehmigten Wohngebäude im reinen Wohngebiet.

Leitsatz: Läßt sich eine Baumaßnahme aufgrund zwingender technischer Erfordernisse nur so durchführen, daß auch in den Nachtstunden gearbeitet werden muß, dann kann trotz Überschreitung des zulässigen Immissionsrichtwertes eine befristete, widerrufliche, mit Nebenbestimmungen zum Schutze der Anwohner versehene Ausnahme von den Verboten der LärmVO im Einzelfall gerechtfertigt sein (hier: Unterwasserbetonage Potsdamer Platz).

Leitsatz: 1. Für die Vereinbarung der Verbandssatzung zur Bildung eines Zweckverbandes (Freiverbandes) nach § 9 Abs. 1 GkG Bbg genügt nicht die übereinstimmende interne Willenserklärung der beteiligten Gemeinden durch Beschluß ihrer Gemeindevertretungen; es bedarf der Abgabe von Erklärungen durch die zur Außenvertretung berufenen Organe der Gemeinden. 2. Die Vereinbarung nach § 9 Abs. 1 GkG Bbg bedarf der Schriftform. 3. Die Genehmigung eines schwebend unwirksamen öffentlich-rechtlichen Vertrages entsprechend § 177 BGB setzt das Bewußtsein der Genehmigungsbedürftigkeit voraus. 4. Ein Zweckverband ist bei der Veröffentlichung seiner Satzungen an die in der Verbandssatzung bestimmten Bekanntmachungsvorschriften gebunden. 5. Der Beitritt weiterer Beteiligter zu einem Zweckverband bedarf zu seiner Wirksamkeit einer Änderung der Verbandssatzung. 6. Die Mitwirkung von Personen bei Satzungsbeschlüssen des Zweckverbandes, die nicht Mitglieder des zuständigen Beschlußorgans des Verbandes sind, stellt einen materiellen Satzungsmangel und nicht nur die Verletzung einer Verfahrensvorschrift i. S. v. § 5 Abs. 4 GO Bbg dar.

Leitsatz: Keine vorschnelle Erteilung einer Grundstücksverkehrsgenehmigung bei offensichtlich unbegründeten Rückerstattungsanträgen, wenn die Enteignung auf besatzungsrechtlicher oder besatzungshoheitlicher Grundlage beruhen soll.

Leitsatz: 1. Die Neuregelung, daß bei Rechtsbehelfen gegen den Rückforderungsbescheid keine aufschiebende Wirkung eintritt, ist verfassungskonform. 2. Die "Belastung" eines zurückgegebenen Grundstücks mit Pachtverhältnissen steht der Rückforderung von Lastenausgleich nicht entgegen.