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Leitsatz: Auch bei einem Gewerberaummietvertrag ist die Klausel, die das Zurückbehaltungsrecht des Gewerberaummieters insgesamt einschränkt, unwirksam mit der weiteren Folge, daß dann auch die in dem Gewerberaummietvertrag enthaltene Vorfälligkeitsklausel unwirksam ist.

Leitsatz: Zu den Voraussetzungen einer einstweiligen Verfügung auf Zutritt zu den Mieträumen für Instandsetzungsarbeiten, wenn der Mieter im Krankenhaus stationär behandelt wird.

Leitsatz: 1. Zwar können "Verwaltungskosten" für Wohnraum nicht als "Betriebskosten" abgewälzt werden. Die "Verwaltergebühr" kann aber grundsätzlich als Teil der Nettokaltmiete vereinbart werden, soweit nicht Preisrechtsvorschriften eingreifen. 2. Allein der Ablauf der Abrechnungsfrist für Betriebskosten für preisfreien Wohnraum schließt nur die Geltendmachung noch nicht bezahlter Betriebskostenvorschüsse für den Abrechnungszeitraum, nicht dagegen eine Nachforderung aus einer Betriebskostenabrechnung aus. 3. Der Vermieter hat auch unter dem Gesichtspunkt des Auflösungsverschuldens des wegen Zahlungsverzuges gekündigten Mieters grundsätzlich nur einen Anspruch auf Ersatz des Mietausfalls für zwei Monate nach Räumung der Wohnung. 4. Hat der Vermieter mehr als sechs Monate nach Beendigung des Mietverhältnisses noch nicht über die von dem Mieter geleistete Kaution abgerechnet, so steht dem Mieter gegenüber Zahlungsansprüchen des Vermieters ein Zurückbehaltungsrecht zu.

Leitsatz: Ein Berechnungsirrtum ist als Motivirrtum unbeachtlich, wenn dem Mieter mit der Betriebskostenabrechnung nur das Berechnungsergebnis, nicht aber zugleich die Berechnung mitgeteilt wird.

Leitsatz: Die Frage, ob wegen einer unzumutbaren Härte für den Mieter i. S. d. § 556 a BGB das Mietverhältnis auf bestimmte oder unbestimmte Zeit fortzusetzen ist, ist anhand einer umfassenden Abwägung im Einzelfall vorzunehmen.

Leitsatz: 1. Der Beschluß einer Wohnungseigentümergemeinschaft, den Inhaber des Sondereigentums an einer Dachgeschoßwohnung zur Instandsetzung der Isolierschicht der zu dieser Wohnung gehörenden Dachterrasse aufzufordern, ist ungeachtet des Ablaufes der Anfechtungsfrist unwirksam, weil er keine generelle Entscheidung der Woh-nungseigentümergemeinschaft über die Verteilung der Kosten des gemeinschaftlichen Eigentums beinhaltet und deshalb keine durch bestandskräftigen Mehrheitsbeschluß ("Pseudovereinbarung") mögliche Änderung der Teilungserklärung oder Gemeinschaftsordnung darstellt. 2. Ein bestandskräftiger Mehrheitsbeschluß ("Pseudovereinbarung"), der ganz erhebliche, das Gemeinschaftseigentum betreffende Instandsetzungskosten (hier etwa 45.000 DM) einem Miteigentümer allein aufbürdet, kann wegen offensichtlicher Ungleichbehandlung rechtlich unzulässig oder sogar sittenwidrig sein, so daß er gemäß § 23 Absatz 4 Satz 2 WEG auch nach Ablauf der Beschlußanfechtungsfrist unwirksam ist. (Leitsätze der Einsender)

Leitsatz: Läßt sich eine Baumaßnahme aufgrund zwingender technischer Erfordernisse nur so durchführen, daß auch in den Nachtstunden gearbeitet werden muß, dann kann trotz Überschreitung des zulässigen Immissionsrichtwertes eine befristete, widerrufliche, mit Nebenbestimmungen zum Schutze der Anwohner versehene Ausnahme von den Verboten der LärmVO im Einzelfall gerechtfertigt sein (hier: Unterwasserbetonage Potsdamer Platz).

Leitsatz: Die Anmeldefrist des § 30 a VermG ist eine materiellrechtlich wirkende Ausschlußfrist. Wird sie versäumt, ist eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand unzulässig. Die Versäumung der Anmeldefrist ist ausnahmsweise unbeachtlich, wenn sie erstens auf staatliches Fehlverhalten bei der Anwendung von Rechtsvorschriften zurückzuführen ist, ohne deren korrekte Beachtung der Anmelder seine Rechte nicht wahren kann, und wenn zweitens durch die Berücksichtigung der verspäteten Anmeldung der Zweck des § 30 a VermG nicht verfehlt würde.

Leitsatz: Kommt es nicht zur beabsichtigten Unterzeichnung eines Formularmietvertrages, ist in der Regel ein mündlicher Mietvertrag auch dann nicht anzunehmen, wenn der "Mieter" nach Erhalt der Wohnungsschlüssel mit der Nutzung der Wohnung begonnen und eine Monatsmiete überwiesen hatte.

Leitsatz: Die Gesamtheit der Inhaber des Gemeinschaftseigentums muß dann nicht die Kündigung eines Mietverhältnisses über eine im Sondereigentum stehende, vor Begründung von Wohnungseigentum am Gebäude vermietete Wohnung aussprechen, wenn dem Mieter kein zur alleinigen Nutzung überlassener Nebenraum mitvermietet ist.