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Leitsatz: Die Rückforderung von Lastenausgleich einschließlich des Zinszuschlages ist verfassungsrechtlich unbedenklich.

Leitsatz: Keine Klagebefugnis einer Gemeinde gegen den Rückübertragungsbescheid aus der durch die Vermögenszuordnung erlangten Eigentumsposition.

Leitsatz: 1. Ein "weggeschwommenes" Grundstück ist zu restituieren, wenn die Wegnahme lediglich auf einer staatlichen Organisationsentscheidung beruht und das Unternehmen weder ein Surrogat noch eine Entschädigung erhalten hat. 2. "Garagen im Wohngebiet" können komplexer Wohnungsbau sein. 3. Nicht bebaute Grundstücksteile sind restitutionsfähig.

Leitsatz: 1. Eine BaulandG-Enteignung ist willkürlich i. S. v. § 1 Abs. 3 VermG, wenn bei Entzug des Eigentumrechts für die Baumaßnahmen im Volkswirtschaftsplan keine materiellen und finanziellen Mittel vorgesehen waren. 2. Eine machtmißbräuchliche Enteignung i. S. v. § 1 Abs. 3 VermG kann gegeben sein, wenn der Antrag auf Eigentumsentziehung von anderen als den in § 16 Abs. 2 BaulandG genannten Personen erfolgt, beispielsweise dem staatlichen Zwangsverwalter. 3. Die nachträgliche Absicherung einer Eigenheimbebauung eines Überlassungsvertrages durch Enteignung des Grundstückes und nachfolgende Bestellung eines dinglichen Nutzungsrechtes sowie der Anlage eines Gebäudegrundbuchblattes ist machtmißbräuchlich i. S. v. § 1 Abs. 3 VermG.

Leitsatz: Die Mitteilung eines Mieters an den Vermieter, daß er wegen Mängeln der Mietwohnung den vollen Mietzins nur unter Vorbehalt zahle, entfaltet gegenüber einem neuen Eigentümer des Grundstücks keine rechtlichen Wirkungen. (Leitsatz der Redaktion)

Leitsatz: Mit seinem Einverständnis, ein befristetes Mietverhältnis bei Nachmietergestellung vorzeitig zu beenden, behält sich der Vermieter auch ohne ausdrückliche Erklärung erkennbar eine angemessene Nachforschungs- und Überlegungsfrist bis zur Entscheidung über die Weitervermietung vor. Regelmäßig beträgt die Frist etwa drei Monate.

Leitsatz: Die gemeinschaftlichen Grundstücksflächen einer Mehrfamilien-Wohnanlage stehen, soweit die Hausordnung der Wohnungseigentümer keine andere Regelung trifft, offen für das Spielen der Kinder der Hausbewohner auch mit ihren Freunden, wobei der hierdurch entstehende Kinderlärm als ortsüblich anzusehen ist.

Leitsatz: Allein der Umstand, daß Mieten ständig unpünktlich gezahlt werden, reicht für eine fristlose Kündigung nicht aus.

Leitsatz: 1. Auch in Anbetracht bereits früher, etwa durch Erbbaupachtverträge, geregelter Rechtsbeziehungen zwischen einer Kommune und der Vorgängerin einer Wohnungsgenossenschaft besteht keine Notwendigkeit zu einer verfassungskonformen Auslegung des § 1 Abs. 1 S. 1 WoGenVermG. 2. Es sind keine Anhaltspunkte erkennbar, daß der Gesetzgeber mit dem Erlaß des Wohnungsgenossenschaftsvermögensgesetzes in verfassungswidriger Weise in Rechtspositionen einer Kommune eingegriffen hat. 3. Der Wille des Gesetzgebers ging von vornherein dahin, nicht den Kommunen, sondern den Wohnungsgenossenschaften den von ihnen zu Wohnzwecken genutzten Grund und Boden zuzuweisen.

Leitsatz: 1. Die Neuregelung, daß bei Rechtsbehelfen gegen den Rückforderungsbescheid keine aufschiebende Wirkung eintritt, ist verfassungskonform. 2. Die "Belastung" eines zurückgegebenen Grundstücks mit Pachtverhältnissen steht der Rückforderung von Lastenausgleich nicht entgegen.