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Leitsatz: Nach dem Moratorium kann ein Recht zum Besitz an einem bebauten Grundstück auch dann bestehen, wenn bei einer zusammenhängenden Nutzung einer Mehrheit von Grundstücken lediglich eines der Grundstücke bebaut ist. (Leitsatz der Redaktion)

Leitsatz: Redlicher Erwerb im Sinne von § 4 Abs. 2 Satz 1 VermG setzt nicht voraus, daß das zugrunde liegende Rechtsgeschäft zivilrechtlich wirksam war.

Leitsatz: Das Nacherbenrecht gemäß §§ 2100 ff. BGB als Anwartschaftsrecht ist kein von § 2 Abs. 2 VermG geschützter Vermögenswert.

Leitsatz: 1. Die Zustimmungsfrist des § 2 MHG kann schon während der Mietpreisbindung zu laufen beginnen, wenn das Mieterhöhungsverlangen erst nach deren Ende wirksam werden soll (Aufgabe der bisherigen Rechtsprechung). 2. Die Kappungsgrenze ist nicht von der zuletzt geschuldeten Kostenmiete zu berechnen, sondern von dem 3 Jahre vorher geschuldeten Mietzins.

Leitsatz: Zu den Voraussetzungen einer besatzungshoheitlichen Enteignung im Sinne von § 1 Abs. 8 Buchst. a VermG, die ein im Privatvermögen eines Unternehmensinhabers stehendes Einfamilienhausgrundstück betrifft (Einzelfall).

Leitsatz: Behörden und Gerichte sind bei Vorliegen entsprechender Anhaltspunkte verpflichtet zu ermitteln, ob eine Enteignungsentschädigung auf der Grundlage diskriminierender interner Anweisungen niedriger als für DDR-Bürger üblich (§ 1 Abs. 1 Buchst. b VermG) festgesetzt wurde (im Anschluß an BVerwGE 95, 289). Dabei ist besonders zu beachten, daß diese Anweisungen häufig schon ihrer Formulierung nach die Diskriminierung gebietsfremder Eigentümer verschleiern sollten.

Leitsatz: Die Stillegung eines Unternehmens mit anschließender Liquidierung des Betriebsvermögens durch den staatlichen Verwalter des Unternehmens unterfällt dem Anwendungsbereich des § 6 Abs. 6 a Satz 1 VermG. Die Rückgabe eines Betriebsgrundstücks nach § 6 Abs. 6 a Satz 1 VermG, das nach Stillegung des entzogenen Unternehmens und Ausscheiden aus dessen Betriebsvermögen in das Vermögen eines anderen Unternehmens gelangt ist, ist nicht deswegen ausgeschlossen, weil über das Vermögen des derzeit verfügungsberechtigten Unternehmensträgers das Gesamtvollstreckungsverfahren eröffnet worden ist. Ein nach § 6 Abs. 6 a Satz 1 VermG zurückzugebendes Betriebsgrundstück, das nach Stillegung des entzogenen Unternehmens und Ausscheiden aus dessen Betriebsvermögen einen Wertzuwachs erfahren hat, unterliegt dem Wertausgleich nach § 7 VermG.

Leitsatz: 1. Eine Mieterhöhungserklärung nach § 3 MHG, die vor Abschluß der baulichen Maßnahme abgegeben wird, ist unwirksam. 2. Der Einbau einer Sicherheitshaustür ist eine Modernisierungsmaßnahme.

Leitsatz: 1. Ein Grundstück kann in ein förmlich festgelegtes Sanierungsgebiet auch dann einbezogen werden, wenn auf ihm selbst keine Sanierungsmaßnahmen durchgeführt werden sollen. Das ist insbesondere bei der sog. Funktionsschwächesanierung der Fall (vgl. § 136 Abs. 3 Nr. 2 BauGB). 2. Kann eine in der Wertermittlungsverordnung vorgesehene Methode nicht angewandt werden, hindert dies nicht, andere geeignete Methoden zu entwickeln und anzuwenden. Die Verordnung ist insoweit nicht abschließend.

Leitsatz: Ein Rückforderungsanspruch des Mieters einer preisgebundenen Wohnung wegen der von ihm mit der Kostenmiete gezahlten Instandhaltungskostenpauschale scheidet aus, selbst wenn der Vermieter während der Mietdauer nichts für Instandhaltungsmaßnahmen aufgewendet hat.