Urteil preisgebundene Wohnung

Schlagworte

preisgebundene Wohnung; Instandhaltungskostenpauschale; Kostenmiete; Rückforderung

Leitsatz

Ein Rückforderungsanspruch des Mieters einer preisgebundenen Wohnung wegen der von ihm mit der Kostenmiete gezahlten Instandhaltungskostenpauschale scheidet aus, selbst wenn der Vermieter während der Mietdauer nichts für Instandhaltungsmaßnahmen aufgewendet hat.

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