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Leitsatz: Hat der Vermieter dem Mieter eine Terrasse vermietet, so verstößt er gegen seine Pflicht zum störungsfreien Erhalt, wenn er nachträglich zur Sicherheit eine Plastiküberdachung anbringt.

Leitsatz: 1. Steht aufgrund eines Sachverständigengutachtens fest, daß der Trittschallpegel in der Wohnung unzumutbar hoch ist, so ist der Vermieter zur Verstärkung der Trittschalldämmung verpflichtet. 2. Dieser Mängelbeseitigungsanspruch des Mieters besteht auch dann, wenn die Lärmschutzvorschriften für den "Schallschutz im Hochbau", die zum Zeitpunkt der Errichtung der über der Wohnung des Mieters liegenden Dachgeschoßwohnung galten, eingehalten worden sind.

Leitsatz: Kommt es nicht zur beabsichtigten Unterzeichnung eines Formularmietvertrages, ist in der Regel ein mündlicher Mietvertrag auch dann nicht anzunehmen, wenn der "Mieter" nach Erhalt der Wohnungsschlüssel mit der Nutzung der Wohnung begonnen und eine Monatsmiete überwiesen hatte.

Leitsatz: Die Gesamtheit der Inhaber des Gemeinschaftseigentums muß dann nicht die Kündigung eines Mietverhältnisses über eine im Sondereigentum stehende, vor Begründung von Wohnungseigentum am Gebäude vermietete Wohnung aussprechen, wenn dem Mieter kein zur alleinigen Nutzung überlassener Nebenraum mitvermietet ist.

Leitsatz: Die Frage, ob wegen einer unzumutbaren Härte für den Mieter i. S. d. § 556 a BGB das Mietverhältnis auf bestimmte oder unbestimmte Zeit fortzusetzen ist, ist anhand einer umfassenden Abwägung im Einzelfall vorzunehmen.

Leitsatz: Zu den Voraussetzungen einer einstweiligen Verfügung auf Zutritt zu den Mieträumen für Instandsetzungsarbeiten, wenn der Mieter im Krankenhaus stationär behandelt wird.

Leitsatz: 1. Zwar können "Verwaltungskosten" für Wohnraum nicht als "Betriebskosten" abgewälzt werden. Die "Verwaltergebühr" kann aber grundsätzlich als Teil der Nettokaltmiete vereinbart werden, soweit nicht Preisrechtsvorschriften eingreifen. 2. Allein der Ablauf der Abrechnungsfrist für Betriebskosten für preisfreien Wohnraum schließt nur die Geltendmachung noch nicht bezahlter Betriebskostenvorschüsse für den Abrechnungszeitraum, nicht dagegen eine Nachforderung aus einer Betriebskostenabrechnung aus. 3. Der Vermieter hat auch unter dem Gesichtspunkt des Auflösungsverschuldens des wegen Zahlungsverzuges gekündigten Mieters grundsätzlich nur einen Anspruch auf Ersatz des Mietausfalls für zwei Monate nach Räumung der Wohnung. 4. Hat der Vermieter mehr als sechs Monate nach Beendigung des Mietverhältnisses noch nicht über die von dem Mieter geleistete Kaution abgerechnet, so steht dem Mieter gegenüber Zahlungsansprüchen des Vermieters ein Zurückbehaltungsrecht zu.

Leitsatz: Auch bei einem Gewerberaummietvertrag ist die Klausel, die das Zurückbehaltungsrecht des Gewerberaummieters insgesamt einschränkt, unwirksam mit der weiteren Folge, daß dann auch die in dem Gewerberaummietvertrag enthaltene Vorfälligkeitsklausel unwirksam ist.

Leitsatz: 1. Der Mieter ist zur Modernisierungsankündigungan den Erwerber erst verpflichtet, wenn er positive Kenntnis von der Veräußerung hat. 2. Dafür reicht die bloße Anzeige durch den Erwerber nicht aus, sondern es müssen weitere Umstände hinzutreten (Grundbuchauszug, Bestätigung durch Voreigentümer).

Leitsatz: 1. Die Anordnung der kommissarischen Verwaltung eines im Ostteil Berlins gelegenen Grundstücks aufgrund der sogenannten Polen Verordnung vom 17. September 1940 (RGBI I S. 1270) ist ein Vermögensverlust "auf andere Weise" im Sinne von § 1 Abs. 6 des Vermögensgesetzes. 2. Den Befehlen der sowjetischen Militäradministration in Deutschland (SMAD) Nr. 124 vom 30. Oktober 1945 und Nr. 104 vom 4. April 1946 ist ein Enteignungsverbot zu entnehmen. 3. Von der Überführung in Volkseigentum waren die mit dem "Liste C" - Vermerk aufgrund der gemeinsamen Anweisung der Minister der Finanzen und des Inneren der DDR vom 11. Oktober 1961 gekennzeichneten Grundstücke ausgenommen. 4. Grundstücke, die nach der Polen Verordnung entzogen wurden, sind nicht wie volkseigene, sondern wie ehemals staatlich verwaltete Grundstücke zu behandeln. Die entgegenstehende Praxis der VEB KWV (Volkseigener Betrieb Kommunale Wohnungsverwaltung) entsprach nicht dem Recht der DDR. 5. Jedenfalls ab 3. Oktober 1990 hat der Rechtsnachfolger des VEB KWV Auskunft gemäß §§ 11 a Abs. 3 S. 1 Vermögensgesetz in Verbindung mit 666 ff, 259 f. BGB zu erteilen, wobei es nicht darauf ankommt, ob der VEB KWV die Grundstücksverwaltung möglicherweise nur nach den Grundsätzen über die Verwaltung von Volkseigentum durchgeführt hat. Diese Praxis hätte geändert werden müssen.