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Leitsatz: Der Gebührenstreitwert der Klage auf Duldung von Modernisierungsmaßnahmen bemißt sich nach dem 12fachen Betrag des angekündigten Modernisierungszuschlages.

Leitsatz: 1. Ein Mieter, der eine Mietzinsvereinbarung für unzulässig hält, ist für die Voraussetzungen seines Rückzahlungsanspruchs darlegungs- und beweispflichtig. 2. Ein Modernisierungszuschlag nach § 3 MHG wurde nicht Bestandteil der Preisbindungsmiete in den neuen Ländern. 3. Eine Staffelmietvereinbarung, deren höchste Staffel die bei Vertragsschluß geltende Preisbindungsmiete nicht überschreitet, war auch in den neuen Ländern wirksam.

Leitsatz: Der Mietspiegel ist als Begründungsmittel für ein Mieterhöhungsverlangen nach dem MHG ungeeignet, wenn es sich um ein Mischmietverhältnis handelt.

Leitsatz: Zum Recht des Vermieters, ein Schild mit dem Namen des Mieters und einer objektiven Darstellung der bisherigen Auseinandersetzungen anzubringen.

Leitsatz: 1. Verwendet der Vermieter eine Vertragsklausel, nach der das Mietverhältnis einerseits befristet ist, andererseits aber fristgemäß gekündigt werden kann, so geht diese Unklarheit zu seinen Lasten, und eine ordentliche Kündigung des Mieters ist nicht ausgeschlossen. 2. Die Ersatzpflicht des Vermieters aus unterlassener Anlage der Kaution ist eine Schadensersatzpflicht und keine Zinsschuld.

Leitsatz: 1. Die (teilweise) Zustimmung zu einem Mieterhöhungsverlangen, welches durch Versäumung der Klagefrist (§ 2 Abs. 3 MHG) bereits hinfällig geworden ist, ist unwirksam und löst nicht die Wartefrist gemäß § 2 Abs. 1 S. 1 MHG aus. 2. Zur Ermittlung einer gemäß § 2 MHG geschuldeten Nettokaltmiete anhand der ortsüblichen Bruttokaltmiete sind die konkreten Betriebskosten der Wohnung abzuziehen; maßgebend ist jedenfalls im Regelfall die Höhe des Betriebskostenvorschusses zum Zeitpunkt des Zugangs des Mieterhöhungsverlangens.

Leitsatz: 1. Für die Ermittlung des Wohnwerts einer Wohnung ist nicht entscheidend, ob der Mieter einen Kabelanschluß in der Wohnung hat, sondern ob das Haus an das Kabelnetz angeschlossen ist. 2. Die Möglichkeit des Mieters, den Hauskeller mitzubenutzen, steht der Vermietung eines eigenen Kellers nicht gleich.

Leitsatz: Für ein Mieterhöhungsverlangen nach § 2 MHG, das nach dem 31. Dezember 1994 wirksam werden sollte, galt nicht die Kappungsgrenze von 5 % nach § 2 GVW.

Leitsatz: Der Provisionsanspruch des Maklers entfällt, wenn im notariellen Kaufvertrag ein Rücktrittsrecht des Käufers für den Fall vorgesehen ist, daß es nicht zur Rückgabe des enteigneten Grundstücks an den Verkäufer nach dem Vermögensgesetz kommt.

Leitsatz: Die Wartefrist von einem Jahr nach § 2 MHG gilt nicht bei Neuvermietung während der Preisbindung in den neuen Ländern.