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Leitsatz: 1. Der Vermieter ist berechtigt, eine als irrtümlich erkannte Betriebskostenabrechnung zu ändern, wenn die ursprüngliche Abrechnung nicht vom Mieter, etwa durch Zahlung, bestätigt wurde. 2. Ist über eine Betriebskostenabrechnung rechtskräftig entschieden worden, ist eine Neuberechnung unzulässig; dies gilt auch dann, wenn der Vermieter versehentlich statt der tatsächlichen Zahlungen die Soll Zahlungen des Mieters in die Abrechnung übernommen hatte.

Leitsatz: Zur Zuständigkeit des Amtsgerichts bei Verletzung einer Verkehrssicherungspflicht.

Leitsatz: Das Gebrauchsrecht des Mieters schließt eine farbliche Umgestaltung der Mietwohnung, die das äußerliche Erscheinungsbild wesentlich verändert, nicht ein. Der Mieter muß bei Vornahme von Schönheitsreparaturen beachten, daß die Grenze des normalen Geschmacks nicht in untragbarer Art und Weise überschritten wird.

Leitsatz: 1. § 8 VZOG dient lediglich der Überbrückung der Zeitspanne bis zum Erlaß des Zuordnungsbescheides. 2. Die materiell-rechtliche Wirksamkeit der Eigentumsverschaffung aufgrund § 8 Abs. 1 VZOG hängt davon ab, ob der Erwerber sich auf Gutglaubensschutz berufen kann. 3. Es fehlt an der Eigenschaft als "Verbotsgeschäft", wenn die Veräußerin das gesamte Kapital der Erwerberin hält, also wirtschaftliche Identität vorliegt.

Leitsatz: Wenn sich Zweifel an der Finanzierbarkeit seitens des Auftraggebers aufdrängen, so ist der Makler verpflichtet, diesen vor einem Geschäftsabschluss jedenfalls dann zu warnen, wenn der Auftraggeber ersichtlich nicht so geschäftserfahren ist, daß er das Risiko des Geschäfts selbst beurteilen kann.

Leitsatz: Der Mietspiegel für München 1994 ist als Beweismittel für die Höhe der ortsüblichen Vergleichsmiete im Sinne des § 2 MHG ungeeignet.

Leitsatz: Der Sachverständige muß die Vergleichswohnung nur offenlegen, wenn der Beweiswert seines Gutachtens erschüttert ist und auch durch Befragung des Sachverständigen keine Klarheit gewonnen werden kann. (Leitsatz der Red.)

Leitsatz: Zur Anwendbarkeit des Gesetzes über Wirtschaftsverträge/DDR auf Körperschaften des öffentlichen Rechts.

Leitsatz: Der Gebührenstreitwert einer Klage auf Durchführung von Instandsetzungsarbeiten ist entsprechend dem Jahresbetrag der fiktiven Mietminderung zu bemessen.

Leitsatz: Hat der Mitmieter die Wohnung endgültig verlassen und dem Vermieter eine neue Anschrift mitgeteilt, ist eine Kündigung des Vermieters unter der alten Wohnanschrift unwirksam.