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Leitsatz: 1. Beruft sich der Mieter gegenüber der Räumungsklage auf ein Recht zum Besitz, trifft ihn die die Darlegungs- und Beweislast dafür, dass der Mietvertrag mit der Vermieter-GbR nach den Grundsätzen der Duldungsvollmacht zustande gekommen ist. 2. Zu den Anforderungen an die Darlegungslast in diesem Fall.

Leitsatz: Zur Verpflichtung des Mieters, außergerichtliche Kosten des Vermieters zur erfolgreichen Abwehr einer Kündigung zu erstatten (hier verneint).

Leitsatz: Grundsätzlich steht dem Mieter nach Beendigung des Mietverhältnisses ein vertraglicher Anspruch auf Rückzahlung der Betriebskostenvorauszahlungen zu, wenn der Vermieter die Betriebskosten vertragswidrig nicht abrechnet. Hat der Mieter im Prozess gegen Mietforderungen des Vermieters mit Forderungen auf Rückzahlung von Betriebskostenvorauszahlungen aufgerechnet und rechnet der Vermieter vor Schluss der mündlichen Verhandlung des Rechtsstreits die Betriebskosten noch ab, so verliert die Aufrechnung ihre Wirkung.

Leitsatz: 1. Hat der Mieter auf eine Betriebskostenabrechnung eine Nachzahlung erbracht und fordert er danach seine Vorauszahlungen zurück, so trifft ihn die Darlegungs- und Beweislast dafür, dass die Abrechnung inhaltlich unrichtig ist. 2. Zur formellen Wirksamkeit der Abrechnungspositionen „Wasserverbrauchskosten" und „Kosten der Abwasserbeseitigung incl. Niederschlagswasser".

Leitsatz: 1. Die behauptete Uneinbringlichkeit der Mietzinsrückstände und etwa bis zum Abschluss eines Hauptverfahrens weiter auflaufende Mietzinsforderungen rechtfertigen nicht den Erlass einer Sicherungs-Räumungsverfügung. 2. Verbotene Eigenmacht (§§ 858, 861 BGB) kann nicht gegen den Vermieter als nur mittelbaren Besitzer verübt werden. 3. Eine auf Räumung gerichtete Regelungsverfügung kommt nicht bereits dann in Betracht, wenn der Untermieter sich nach beendetem Hauptmietverhältnis weigert, das Mietobjekt an den Hauptvermieter herauszugeben und es ohne Zahlung eines Nutzungsentgelts an diesen weiter benutzt. 4. Zur Frage, ob eine Regelungsverfügung auf Räumung zulässig ist, wenn der Vermieter infolge einer besonderen (wirtschaftlichen!) Notlage auf die sofortige Herausgabe der Räume angewiesen ist.

Leitsatz: Die Mietbürgschaft wird mit den gesicherten Mietforderungen fällig und ist nicht von einer Leistungsaufforderung des Gläubigers abhängig (Anschluss an BGH MDR 2009, 40 = NJW 2009, 1729).

Leitsatz: Behauptet der klagende Insolvenzverwalter zwischen „seiner" Schuldnerin und der Schuldnerin des beklagten Insolvenzverwalters das Bestehen eines Untermietvertrages, so hat er für dessen Zustandekommen, also die Vereinbarung entgeltlicher Nutzung, schlüssige Indizien vorzutragen, wenn ihm andere Beweismittel nicht zur Verfügung stehen.

Leitsatz: Schuldet der Vermieter einer Bäckerei deren Betreiber Konkurrenzschutz, so handelt er nicht vertragswidrig, wenn er im selben Gebäude Räume an ein Fast-Food-Unternehmen vermietet, das Sandwiches anbietet („Subway").

Leitsatz: Dem Mieter kommt die vertragliche Haftungsfreistellung (Kaskoversicherungsschutz) nicht zugute, wenn nach Mietende ein von ihm zu vertretender Schaden am Fahrzeug eintritt.

Leitsatz: 1. Zu den Rechten und Pflichten des Zwangsverwalters nach § 152 ZVG. 2. Zur Prozessführungsbefugnis des Zwangsverwalters nach Aufhebung der Zwangsverwaltung. 3. Zum Parteiwechsel vom Zwangsverwalter auf den Schuldner in der mündlichen Verhandlung durch übereinstimmende Erklärung und rügelose Verhandlung des Prozessgegners. 4. Der Ersteher tritt mit dem Zuschlag gemäß §§ 146, 90, 57 ZVG i.V.m. § 566 BGB kraft Gesetzes in das beendete, aber mangels Rückgabe der Mieträume noch nicht abgewickelte Mietverhältnis ein und ist ab dann alleiniger Gläubiger eines etwaigen Räumungsanspruchs aus § 546 Abs. 1 BGB. 5. Eine Regelung, nach der die Aufrechnung an eine vorherige Ankündigung gegenüber dem Vermieter geknüpft wird, verliert grundsätzlich mit der Beendigung des Mietverhältnisses und der Rückgabe des Mietobjekts ihren Sinn. 6. Die Hemmung der Verjährung nach § 204 Abs. 1 Nr. 1 BGB setzt voraus, dass die Klage durch einen Berechtigten erhoben wird. 7. Die subjektiven Voraussetzungen des § 199 BGB für den Verjährungsbeginn liegen im Allgemeinen vor, wenn dem Gläubiger die Erhebung einer Klage Erfolg versprechend, wenn auch nicht risikolos, möglich ist. Das ist für den Zwangsverwaltungsschuldner frühestens der Fall, wenn die Zwangsverwaltung durch das Vollstreckungsgericht aufgehoben worden ist und er hiervon durch Zustellung des Aufhebungsbeschlusses Kenntnis erlangt.