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Urteil Herausgabeanspruch
Schlagworte
Herausgabeanspruch; Geltendmachung eines Besitzrechtes gegenüber dem Räumungsanspruch
Leitsätze
1. Beruft sich der Mieter gegenüber der Räumungsklage auf ein Recht zum Besitz, trifft ihn die die Darlegungs- und Beweislast dafür, dass der Mietvertrag mit der Vermieter-GbR nach den Grundsätzen der Duldungsvollmacht zustande gekommen ist.
2. Zu den Anforderungen an die Darlegungslast in diesem Fall.
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