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Suchergebnis Urteilssuche (81 - 90 von 608)
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63 S 179/03 - Alte Staffelmietvereinbarung über 20 Jahre insgesamt unwirksamLeitsatz: Eine vor der Mietrechtsreform vereinbarte Staffelmiete für eine Dauer von 20 Jahren ist insgesamt unwirksam und wird nicht mit Inkrafttreten des § 557 a BGB, der keine zeitliche Begrenzung vorsieht, wirksam. Damit verbleibt es bei der Ausgangsmiete. (Leitsatz der Redaktion)LG Berlin06.02.2004
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63 S 223/03 - Präklusion einer erst in zweiter Instanz erhobenen VerjährungseinredeLeitsatz: Eine erst in zweiter Instanz erhobene Verjährungseinrede ist nicht präkludiert, wenn das neue Angriffs- oder Verteidigungsmittel auf unstreitigen Tatsachen beruht. (Leitsatz der Redaktion)LG Berlin06.02.2004
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33 C 4463/03-31 - Kein Parabolantennenanspruch für deutschen Staatsangehörigen ausländischer HerkunftLeitsatz: Einem deutschen Staatsangehörigen ausländischer Herkunft steht kein Anspruch auf Duldung einer Parabolantenne zu, wenn dieses Recht unter denselben tatsächlichen Gegebenheiten auch einem deutschen Staatsangehörigen inländischer Herkunft nicht zustehen würde. (Leitsatz der Redaktion)AG Frankfurt/Main09.02.2004
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8 U 160/03 - Fristlose Kündigung des Mieters wg. fehlender SchalldämmungLeitsatz: 1. Weisen die zum Betrieb einer Gaststätte gemieteten Räume nicht die erforderliche Luft- und Trittschalldämmung auf, kann der Mieter erst nach erfolglosem Ablauf einer angemessenen Abhilfefrist außerordentlich fristlos kündigen. 2. Das Verlangen nach unverzüglicher Abhilfe reicht nur dann aus, wenn Mängel sofort behoben werden müssen und können. (Leitsätze der Redaktion)KG09.02.2004
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II ZR 218/01 - Grundstücksübergreifende Einrichtungen im OlympiadorfLeitsatz: a) Sind in einem städtebaulichen Areal (Olympiadorf) gemeinschaftliche Versorgungs- und Infrastruktureinrichtungen vorhanden, welche teilweise grundstücksübergreifend, teilweise nur auf einzelnen privaten Grundstücken errichtet sind, können auch Wohnungseigentümergemeinschaften, vertreten durch die jeweiligen Verwalter, einen Dritten langfristig mit der Unterhaltung und Instandsetzung der Anlagen sowie der Umlage der Aufwendungen beauftragen, ohne daß § 27 WEG dem entgegensteht. b) Ist in einem solchen Vertrag festgelegt, daß Gewährleistungsansprüche für Baumängel - im Gegensatz zu üblichen Instandsetzungsarbeiten - vom jeweiligen Auftraggeber der Bauleistung geltend zu machen sind, kommt diese Einschränkung nicht mehr in Betracht, wenn über 25 Jahre seit der Abnahme der Bauarbeiten wegen des Ablaufs der Verjährungsfristen solche Ansprüche nicht mehr durchsetzbar sind.BGH09.02.2004
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VG 1 A 230.01 - Unwirksame Verpflichtung zur AusgleichsabgabeLeitsatz: Die Regelung in § 6 BaumSchVO Bln vom 11. Januar 1982 zur Entrichtung einer Ausgleichsabgabe war mit den Prinzipien der Bestimmtheit und Normenklarheit nicht zu vereinbaren und deshalb nichtig. (Leitsatz der Redaktion)VG Berlin11.02.2004
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VIII ZR 127/03 - identifizierbarer KlagegrundLeitsatz: Zur Frage der bestimmten Angabe des Klagegrundes.BGH11.02.2004
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VIII ZR 195/03 - Nachforderung bei erheblich zu niedrigen BetriebskostenvorschüssenLeitsatz: Liegen keine besonderen Umstände vor, begeht der Vermieter keine Pflichtverletzung beim Vertragsschluß, wenn er mit dem Mieter Vorauszahlungen für Nebenkosten vereinbart, die die Höhe der später anfallenden tatsächlichen Kosten nicht nur geringfügig, sondern auch deutlich unterschreiten.BGH11.02.2004
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VIII ZR 236/02 - Vergütung für Strom bei Kraft-Wärme-KopplungLeitsatz: Zur Frage der Vergütung für Strom nach § 2 Abs. 1 Satz 3 Nr. 2 KWKG gemäß § 3 Abs. 1 Satz 1 und § 4 KWKG.BGH11.02.2004
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62 S 350/03 - Betriebskostenabrechnung durch ZwangsverwalterLeitsatz: Die Pflicht des Zwangsverwalters zur Erteilung einer Betriebskostenabrechnung endet mit der Aufhebung der Zwangsverwaltung, selbst wenn er während der Zwangsverwaltung Betriebskostenvorschüsse vereinnahmt hat. Für die Betriebskostenabrechnung ist nach Ende der Zwangsverwaltung der Eigentümer (wieder) zuständig.LG Berlin12.02.2004