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Suchergebnis Urteilssuche (11 - 20 von 608)
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BVerwG 7 B 58.03 - Ersatzgrundstück; FortsetzungsfeststellungsklageLeitsatz: War ein Antrag auf Übereignung eines Ersatzgrundstücks entscheidungsreif, durfte die Behörde ihre Entscheidung nicht wegen des bevorstehenden Wegfalls der Ersatzgrundstücksregelung zurückstellen. Nichtamtliche Leitsätze der Redaktion 1. Die Weigerung des Vermögensamtes, wegen der bevorstehenden Streichung der Ersatzgrundstücksregelung des § 9 VermG einen Verwaltungsakt auf Ersatzgrundstückszuordnung zu erlassen, ist rechtswidrig. 2. Die Fortsetzungsfeststellungsklage ist zulässig, um Schadensersatzansprüche aus Amtshaftung geltend zu machen.BVerwG08.01.2004
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VII ZR 12/03 - Hausverwalter bei Vergabe von Bauleistungen nur VertreterLeitsatz: Die Vergabe von Bauleistungen durch den Hausverwalter wird, soweit sich aus den Umständen (§ 164 Abs. 1 Satz 2 BGB) nichts anderes ergibt, in der Regel für dessen Auftraggeber, gewöhnlich den Eigentümer, vorgenommen. Der Umfang der vergebenen Arbeiten ist nicht entscheidend für die Frage, ob der Hausverwalter im eigenen oder in fremdem Namen gehandelt hat.BGH08.01.2004
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VII ZR 181/02 - Käufervorstellung über Wohnungsgröße als VereinbarungLeitsatz: 1. Die Wohnflächen gehören zu den zentralen Beschaffenheitsmerkmalen des vom Bauträger geschuldeten Objektes. Fehlen in einem Erwerbervertrag Angaben hierzu, sind die einseitigen Vorstellungen des Erwerbers für den Inhalt des Vertrages maßgeblich, wenn der Bauträger in eigener oder zurechenbarer Kenntnis des Willens des Erwerbers den Vertrag abschließt. 2. Beauftragt der Bauträger eine Hilfsperson mit der Anwerbung der Kunden und mit den Vertragsanbahnungsgesprächen und schaltet der Verhandlungsgehilfe einen selbständigen Vermittler ein, sind dessen Kenntnisse über die einseitigen Vorstellungen des Erwerbers dem Bauträger zuzurechnen, wenn dieser mit der Einschaltung des Untervermittlers rechnen mußte.BGH08.01.2004
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VII ZR 198/02 - keine Fälligkeit von Werklohn bei Mängeln; keine Abnahme trotz NutzungLeitsatz: a) Das Angebot einer Minderung im Rahmen später gescheiterter Vergleichsgespräche führt nicht zum Verlust des Mängelbeseitigungsanspruchs. b) Wird der Werklohn wegen Mängeln nicht fällig, kann sich der Besteller auch nach längerer Nutzung des Bauwerks noch auf die fehlende Fälligkeit berufen.BGH08.01.2004
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IX ZR 30/03 - Beratungspflicht für Rechtsanwalt bei drohender Insolvenz der GegenseiteLeitsatz: Zur Beratungspflicht des Rechtsanwalts, der für seinen Mandanten einen Mahnbescheid beantragt, wenn gegen den Schuldner bereits ein Antrag auf Eröffnung des Konkursverfahrens gestellt ist.BGH08.01.2004
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62 S 322/03 - Verjährungsfristen für Schadensersatzanspruch wegen nicht ausgeführter Schönheitsreparaturen; ErfüllungsverweigerungLeitsatz: Steht aufgrund endgültiger Weigerung des Mieters fest, daß dieser seine geschuldete Leistung (Durchführung von Schönheitsreparaturen) nicht erbringen werde, ist eine nochmalige Mahnung und Fristsetzung überflüssige Förmelei. Die Verjährungsfrist beginnt dann jedenfalls mit Ende des Mietverhältnisses und Rückgabe der Wohnung zu laufen. (Leitsatz der Redaktion)LG Berlin12.01.2004
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12 U 139/02 - Keine abstrakte Berechnung entgangenen Gewinns; MietmängelLeitsatz: Zur Darlegungs-. und Beweislast des Verdienstausfalls des Betreibers einer Imbißstube infolge von Mietmängeln (hier: unzureichende Darlegung trotz der Erleichterungen gem. § 252 Satz 2 BGB, § 287 ZPO, so daß Beweisaufnahme eine unzulässige Sachverhaltsausforschung wäre).KG12.01.2004
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XI ZR 355/02 - Informationspflicht der Bank bei BauherrenmodellLeitsatz: a) Empfiehlt eine kreditgebende Bank einem Anlageinteressenten eine Beteiligung an einem Bauherrenmodell, so muß sie ihn ungefragt informieren, wenn die erzielten Mieterträge der in einem steuersparenden Bauherrenmodell bereits erstellten Eigentumswohnungen nicht den im Anlageprospekt prognostizierten Mieten entsprechen und die Vermietung der Wohnungen Schwierigkeiten bereitet. b) Ein Freistellungsanspruch wandelt sich in einen Zahlungsanspruch des Geschädigten um, wenn der Schädiger jeden Schadensersatz ernsthaft und endgültig verweigert und der Geschädigte Geldersatz fordert. c) Zur Berechnung und Abwicklung des dem Anleger und Kreditnehmer entstandenen Schadens.BGH13.01.2004
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XI ZR 5/03 - Mindestvoraussetzungen für BerufungsurteilLeitsatz: Zu den gemäß § 540 ZPO bestehenden Mindestanforderungen an den Inhalt eines Berufungsurteils.BGH13.01.2004
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BVerwG 7 PKH 5.03 - Restitutionsantrag; Berechtigter; Verfügungsberechtigter; einvernehmliche Einigung; Wirksamkeit; Zivilrechtsstreit; Urteil; Rechtskraft; Bindung des VermögensamtesLeitsatz: Das Vermögensamt ist an das rechtskräftige Urteil eines Zivilgerichtes gebunden, das zwischen dem Berechtigten und dem Verfügungsberechtigten ergangen ist und die Wirksamkeit eines zwischen diesen geschlossenen Vertrages über die einvernehmliche Rückgabe des Vermögenswertes (§ 30 Abs. 1 Satz 2 VermG) feststellt.BVerwG14.01.2004