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Leitsatz: 1. Die Gleitklausel "Alle allgemein oder im konkreten Fall eintretenden Mieterhöhungen und/oder Erhöhungen sowie Neueinführungen von Nebenkosten und Grundstückslasten jeder Art sind vom Zeitpunkt des Eintritts ab vereinbart und vom Mieter zu zahlen. Unbeschadet bleibt das Kündigungsrecht des Mieters; für diesen Fall tritt eine Erhöhung der Miete nicht ein" ist wirksam im Sinne des § 4 Abs. 8 NMV. 2. Die Klausel ist dahin auszulegen, daß die jeweils zulässige gesetzliche Miete vereinbart werden soll, wenn eine Kostenmiete zu zahlen ist. Die Wendung, daß die "Mieterhöhungen vom Zeitpunkt ihres Eintritts an vereinbart" sein sollen, ist zwanglos in entsprechender Weise auszulegen.

Leitsatz: 1. Der Mieter bestreitet die Ansätze in einer Betriebskostenabrechnung nur dann in zulässiger Weise, wenn er nach Einsichtnahme in die Rechnungsunterlagen im einzelnen angibt, was er moniert oder zumindest anhand konkreter Tatsachen Einwände gegen einzelne Kostenansätze plausibel macht. 2. Die infolge jahrelanger Vernachlässigung der Gartenpflege entstandenen Gartenpflegekosten, sind nicht umlagefähigen Kosten, sondern allenfalls Instandsetzungskosten.

Leitsatz: 1. Ein Baumangel, der den Vermieter zur Beseitigung von Feuchtigkeitsschäden verpflichtet, liegt grundsätzlich nur dann vor, wenn die Regeln der Technik zum Zeitpunkt der Errichtung des Gebäudes nicht eingehalten wurden. 2. Der Mängelbeseitigungsanspruch des Mieters ist auch dann nicht ausgeschlossen, wenn ihm bei Vertragsabschluß der Mangel bekannt war.

Leitsatz: Schäden, die durch einen herabstürzenden Ast auf dem Nachbargrundstück angerichtet werden, sind nach den Grundsätzen des nachbarrechtlichen Ausgleichsanspruchs zu ersetzen.

Leitsatz: Die Kosten des Betriebes der mit einem Breitbandkabelnetz verbundenen privaten Verteilanlage (Kabelgebühren) stellen Betriebskosten dar, die auch derjenige Mieter zu tragen hat, der den vorhandenen Kabelanschluß nicht nutzt.

Leitsatz: 1. Den Vermieter trifft keine Verpflichtung zur nachträglichen Verbesserung der Wärmedämmung, wenn die nach heutigem Verständnis schlechte Wärmedämmung einer Wohnung den Vorschriften entspricht, welche für das Baujahr 1968 maßgeblich waren. 2. Der Vermieter ist nicht verpflichtet, bei Einbau von Isolierglasfenstern gleichzeitig eine Wärmedämmung anzubringen. 3. Das Fehlen von Sturmhaken an den Fenstern berechtigt den Mieter nicht zur Minderung.

Leitsatz: Ist ein Hauswart für mehrere, örtlich nicht zusammenliegende Häuser eingestellt, können die Hauswartskosten nicht in der Weise umgelegt werden, daß der einzelne Mieter die Kosten trägt, die sich nach dem Prozentsatz bestimmen, der sich als Mittelwert aus dem prozentualen Anteil des einzelnen Grundstücks an der Wohnfläche, an der Grundstücksfläche, an der Anzahl der Wohnungen sämtlicher vom Hauswart betreuter Grundstücke rechnerisch ergibt. (Leitsatz der Redaktion)

Leitsatz: 1. Der Vermieter ist berechtigt, die Wohnung des Mieters nach schriftlicher Ankündigung mit einer Frist von einer Woche werktags in Begleitung einer Person seines Vertrauens zu besichtigen. 2. Eine darüber hinausgehende Vielzahl von Begleitern ist ebensowenig zuzulassen wie die Anfertigung von Fotos.

Leitsatz: Einnahmen aus der Vermietung der Dachfläche zur Aufstellung einer Mobilfunkantenne sind Sondereinnahmen und in der Wirtschaftlichkeitsberechnung für preisgebundenen Wohnraum nicht zu berücksichtigen (Anschluß an LG Frankfurt/Main ZMR 2002, 5779).

Leitsatz: Einnahmen aus der Vermietung der Dachfläche zur Aufstellung einer Mobilfunkantenne sind Sondereinnahmen und in der Wirtschaftlichkeitsberechnung für preisgebundenen Wohnraum nicht zu berücksichtigen (Anschluß an LG Frankfurt/Main ZMR 2002, 5779).