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Suchergebnis Urteilssuche (541 - 550 von 608)
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V ZR 244/03 - Erstattungsfähigkeit von FinanzierungskostenLeitsatz: Die Revision kann auch nur hinsichtlich eines tatsächlich und rechtlich selbständigen und abtrennbaren Teils des Gesamtstreitstoffs zugelassen werden, auf den auch die Partei selbst die Revision beschränken könnte. Für die Prüfung des Umfangs einer zugelassenen Revision sind auch die Entscheidungsgründe des Berufungsurteils heranzuziehen. Eine hinreichend klare Beschränkung der Zulassung liegt dann vor, wenn sich die von dem Berufungsgericht als zulassungsrelevant angesehene Frage nur für einen selbständigen Teil des Streitstoffs stellt.BGH29.01.2004
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48 S 97/03 - Konkludenter Wasserliefervertrag mit Eigentümergemeinschaft; Wasserrechnung für StellplatzeigentümerLeitsatz: 1. Durch die Entnahme von Wasser wird ein konkludenter Kaufvertrag mit den Wasserbetrieben abgeschlossen; bei einer Eigentümergemeinschaft kommt der Vertrag mit allen Miteigentümern zustande, unabhängig davon, ob sie Wasser verbrauchen oder nicht. 2. Jeder Eigentümer haftet als Gesamtschuldner unabhängig von der Größe seines Miteigentumsanteils (hier: 0,77 % für Motorradeinstellplatz).LG Berlin28.01.2004
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24 W 3/02 - Persönliche Eignung als Beiratsmitglied; Auftrag an Verwalter zur Einholung von RechtsauskünftenLeitsatz: 1. In der Wohnungseigentümergemeinschaft widerspricht eine Beiratswahl nur dann Grundsätzen ordnungsmäßiger Verwaltung, wenn schwerwiegende Umstände gegen die Person des Gewählten sprechen. Bei Zwistigkeiten in der Gemeinschaft reicht es regelmäßig nicht aus, wenn bei der überstimmten Minderheit das Vertrauen in die persönliche Eignung des Kandidaten fehlt, wie auch die Verfolgung eigener Interessen oder die einer Mehrheitsgruppe nicht schon ausreicht, um die Qualifikation als Beiratsmitglied zu beseitigen. 2. Es widerspricht Grundsätzen ordnungsmäßiger Verwaltung, den Verwalter durch Mehrheitsbeschluß zu beauftragen, gebührenpflichtige Rechtsauskünfte über gegen ihn selbst gerichtete Schadensersatzansprüche einzuholen. Das gilt insbesondere, wenn die Schadensersatzansprüche mit dem Sondereigentum zusammenhängen, auch wenn sie zugleich das Gemeinschaftseigentum betreffen.KG28.01.2004
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VIII ZB 66/03 - ausländischer Gerichtsstand und Berufung; Wohnsitz im Ausland und BerufungLeitsatz: Im Berufungsverfahren ist regelmäßig der im Verfahren vor dem Amtsgericht unangegriffen gebliebene inländische bzw. ausländische Gerichtsstand einer Partei zugrunde zu legen und einer Nachprüfung durch das Rechtsmittelgericht grundsätzlich entzogen.BGH28.01.2004
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VIII ZR 190/03 - Ausnutzung eines geringen Angebots; überhöhte MieteLeitsatz: Der Mieter, der sich darauf beruft, der Vermieter habe eine Mangellage im Sinne des § 5 WiStG ausgenutzt, muß im einzelnen darlegen, welche Bemühungen er bei der Suche nach einer angemessenen Wohnung unternommen hat und weshalb diese Suche erfolglos geblieben ist. (Leitsatz der Redaktion)BGH28.01.2004
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XII ZR 221/01 - Zugewinnausgleich; Restitutionsansprüche; WertsteigerungenLeitsatz: a) Zur Berücksichtigung von Restitutionsansprüchen im Zugewinnausgleich. b) Zur Behandlung von vereinigungsbedingten Wertsteigerungen im Zugewinnausgleich.BGH28.01.2004
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XI ZR 37/03 - Widerruf nicht für RealkreditLeitsatz: a) Wenn ein Einwendungsdurchgriff gemäß § 9 Abs. 3 Satz 1 VerbrKrG nach § 3 Abs. 2 Nr. 2 VerbrKrG ausgeschlossen ist, kommt jedenfalls im Anwendungsbereich des § 1 VerbrKrG ein Rückgriff auf die von der Rechtsprechung zum Abzahlungsgesetz aus § 242 BGB hergeleiteten Grundsätze über den Einwendungsdurchgriff grundsätzlich nicht in Betracht. b) Das Widerrufsrecht nach § 1 Abs. 1 HWiG dient dem Zweck, die rechtsgeschäftliche Entscheidungsfreiheit des Kunden zu gewährleisten, indem es ihm die Möglichkeit einräumt, sich von einem aufgrund einer - mit einem Überraschungsmoment verbundenen - Haustürsituation geschlossenen Vertrag zu lösen. Bei einem Darlehensvertrag dient das Widerrufsrecht jedoch nicht dem Ziel, das wirtschaftliche Risiko der Verwendung des Darlehens vom Darlehensnehmer auf den Darlehensgeber abzuwälzen.BGH27.01.2004
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15 C 519/03 - Kein Anspruch auf wiederholte BetriebskostenabrechnungLeitsatz: Wenn eine Betriebskostenabrechnung formal den Anforderungen des § 259 BGB genügt, kann der Mieter bei Einwendungen nicht eine neue Abrechnung verlangen; solche Einwendungen sind allein im Zahlungsprozeß geltend zu machen.AG Wedding27.01.2004
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VI ZR 150/02 - Ladung zur Erläuterung des SachverständigengutachtensLeitsatz: Zur Verpflichtung des Tatrichters, einem Antrag der Partei, den gerichtlichen Sachverständigen zur Erläuterung seines schriftlichen Gutachtens zu laden, stattzugeben und das Gutachten des gerichtlich bestellten Sachverständigen sorgfältig und kritisch zu würdigen.BGH27.01.2004
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4 B 606/02 - Modrow-Gesetz, Verkauf von volkseigenen Grundstücke, Verkehrswert, geordnete Wirtschaftsführung, Genehmigung durch die RechtsaufsichtsbehördeLeitsatz: 1. Der Verkauf eines ehemals volkseigenen Grundstückes 1997 zu DDR-Niedrigpreisen (5 DM/m2) analog Modrow-Gesetz bedarf der Genehmigung durch die Rechtsaufsichtsbehörde. 2. Die Veräußerung zu einem Preis weit unter dem aktuellen Verkehrswert stellt einen Verstoß gegen die geordnete Wirtschaftsführung dar.Sächsisches OVG27.01.2004