Urteil Modrow-Gesetz

Schlagworte

Modrow-Gesetz, Verkauf von volkseigenen Grundstücke, Verkehrswert, geordnete Wirtschaftsführung, Genehmigung durch die Rechtsaufsichtsbehörde

Nichtamtliche Leitsätze

1. Der Verkauf eines ehemals volkseigenen Grundstückes 1997 zu DDR-Niedrigpreisen (5 DM/m2) analog Modrow-Gesetz bedarf der Genehmigung durch die Rechtsaufsichtsbehörde.

2. Die Veräußerung zu einem Preis weit unter dem aktuellen Verkehrswert stellt einen Verstoß gegen die geordnete Wirtschaftsführung dar.

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