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Leitsatz: 1. Eine Eigentümergemeinschaft darf gegenüber einem Wohngeldschuldner eine Versorgungssperre verhängen, um Rückstände beizutreiben. 2. Die Versorgungssperre ist auch gegenüber einem dinglich Wohnberechtigten zulässig; die Rechte aus einem dinglichen Wohnrecht gehen nicht weiter als die, die der Eigentümer selbst hat. 3. Der dinglich Wohnberechtigte kann der Versorgungssperre durch Leistung höchstens des Betrages des Wohngeldes, mindestens aber der reinen von ihm direkt verursachten Betriebskosten an die Eigentümergemeinschaft die Grundlage entziehen. 4. Die Bezahlung von Rückständen kann gegenüber dem dinglich Wohnberechtigten nicht zur Bedingung für die Beseitigung der Versorgungssperre gemacht werden.

Leitsatz: 1. Eine Enteignung i. S. d. VermG setzt keine bestimmte Form der Enteignung voraus; sie ist vielmehr immer dann anzunehmen, wenn der frühere Eigentümer durch hierauf gerichtete staatliche Maßnahmen vollständig und endgültig aus seinem Eigentum verdrängt worden ist. Entscheidend ist, dass die Enteignung des jeweiligen Vermögenswerts in der Rechtswirklichkeit greifbar zum Ausdruck kommt. 2. Mit der Veröffentlichung der Konzernverordnung des Magistrats für Groß-Berlin vom 10.5.1949 einschließlich der Liste A zur Konzernverordnung war die Enteignung vollzogen, wobei sie bereits darauf gerichtet war, den Eigentümern ihre Rechtsposition vollständig und endgültig zu entziehen. (Leitsätze der Redaktion)

Leitsatz: Haben die Parteien eines Gewerbemietvertrages über Räume in einem Einkaufszentrum (Markthalle) die Konkurrenzschutzpflichten des Vermieters ausdrücklich geregelt, kann darin eine Einschränkung der Grundsätze des "vertragsimmanenten Konkurrenzschutzes" liegen.

Leitsatz: 1. Tritt aufgrund mündlicher Vereinbarung ein weiterer Mieter in ein langfristiges Mietverhältnis ein, kann wegen Nichteinhaltung der Schriftform das Mietverhältnis mit ihm vorfristig gekündigt werden. 2. Das gilt auch für eine außerordentliche fristlose Kündigung des Vermieters; eine Kündigung gegenüber dem anderen Mieter ist nicht erforderlich. (Leitsätze der Redaktion)

Leitsatz: Eine Bank ist nicht berechtigt, die Auszahlung einer abgetretenen Forderung an eine juristische Person von der Vorlage eines aktuellen beglaubigten Handelsregisterauszugs und des Ausweises des Geschäftsführers abhängig zu machen.

Leitsatz: Für eine fristlose Kündigung des Gewerberaummietverhältnisses wegen wiederholter unpünktlicher Mietzahlungen kann auch eine der Abmahnung folgende einzelne verspätete Zahlung ausreichen. (Leitsatz der Redaktion)

Leitsatz: Die Vereinbarung in einem notariell vorformulierten Vertrag, wonach zugunsten eines Dritten eine Planungspauschale für den Fall zu zahlen ist, daß kein Bauvertrag mit dem Dritten abgeschlossen wird, ist als selbständiges Strafversprechen unwirksam.

Leitsatz: 1. Werden dem Wischwasser zur Reinigung des Treppenhauses Mittel zugefügt, die dazu führen, dass bis zum Abtrocknen der Boden schmierseifenartig glitschig ist, muss das Treppenhaus abgesperrt oder auf die Benutzung des Mittels verzichtet werden; Warnschilder reichen nicht. 2. Schmerzensgeldanspruch gegen Hausreinigungsfirma von 5.000 € bei Sturz im Treppenhaus mit Kniescheibensehnenabriss. (Leitsätze der Redaktion)

Leitsatz: Der Insolvenzverwalter (Treuhänder) ist im Falle der Privatinsolvenz eines Mitgliedes einer Wohnungsbaugenossenschaft grundsätzlich nicht berechtigt, das Mitgliedschaftsverhältnis zu kündigen. (Leitsatz des Einsenders)

Leitsatz: Kommt es während der jährlichen Wachstumsperiode des "Wilden Weins" regelmäßig zum Bewuchs der Fassade des Nachbarhauses, muß der andere Nachbar die Pflanze beseitigen und dem Nachbarn die für die Beseitigung des Weins an der Fassade entstehenden Kosten ersetzen. (Leitsatz der Redaktion)