Suchergebnis Urteilssuche (631 - 640 von 855)

Leitsatz: Auch ein geleaster Kaltwasserzähler ist wohnwerterhöhend im Sinne der Orientierungshilfe zum Berliner Mietspiegel 2005 (Anschluß an LG Berlin, GE 2007, 55). (Leitsatz der Redaktion)

Leitsatz: Bei Vertretung durch andere als in § 5 RVG erwähnte Vertreter steht dem Rechtsanwalt kein gesetzlicher, sondern nur ein materiell-rechtlicher Vergütungsanspruch zu. Dieser Vergütungsanspruch bestimmt sich nicht nach der BRAGO bzw. dem RVG, sondern nach den Gebühren und Auslagen, die nach den Empfehlungen der Rechtsanwaltskammer Berlin für die Terminsvertretung durch einen anderen Rechtsanwalt abgerechnet werden. (Leitsätze der Redaktion)

Leitsatz: Die Transportkosten des vom Gerichtsvollziehers zur Räumung herangezogenen Fuhrunternehmers sind dann nicht ansetzbar, wenn der Gerichtsvollzieher entgegen dem auf die Herausgabe der Wohnung beschränkten Vollstreckungsauftrag die unbeschränkte Zwangsräumung durchgeführt hat und entgegen dem erklärten Willen des Gläubigers die gesamten in der Schuldnerwohnung befindlichen Gegenstände mit Hilfe eines Transportunternehmens aus der Wohnung hat schaffen lassen. (Leitsatz der Redaktion)

Leitsatz: 1. Als Kosten der Hausreinigung sind auch die Kosten für den Mattenreinigungsservices einer Dienstleistungsfirma umlegbar, da die im Hausflur ausgelegten Fußmatten die Verschmutzung des Treppenhauses verringern. 2. Die im Berliner Mietspiegel veröffentlichte Betriebskostenübersicht ist nicht geeignet, die Wirtschaftlichkeit angesetzter Betriebskosten zu widerlegen. 3. Die Kosten des Eichservices für die Wasserzähler sind nach der Anzahl der in der Wohnung vorhandenen Zähler zu verteilen.

Leitsatz: 1. Ein erstinstanzlich festgestellter Beseitigungsanspruch entfällt, wenn die bauliche Veränderung bis zum Abschluß der Beschwerdeinstanz im Rahmen eines Mehrheitsbeschlusses genehmigt und dieser Beschluß bestandskräftig wird. 2. Die Ersetzung von Holztrennwänden durch Mauern stellt, auch bei gleichen Ausmaßen, keine modernisierende Instandsetzung, sondern eine bauliche Veränderung dar. (Nichtamtliche Leitsätze)

Leitsatz: 1. Ein Mieterhöhungsverlangen für eine Bruttomiete ist formell unwirksam, wenn nicht klargestellt ist, unter Berücksichtigung welcher (konkreter) Betriebskosten eine höhere Miete verlangt wird. 2. Bei anzugebenden konkreten Betriebskosten für die Wohnung ist eine Aufstellung hinreichend aktuell, wenn die angegebenen Beträge zumindest aus Zeiträumen stammen, für die eine Abrechnung schon fällig ist. (Leitsätze der Redaktion)

Leitsatz: Ein durch Insolvenz unterbrochenes Verfahren kann der Insolvenzverwalter auch (nur) z. T. nach § 240 ZPO aufnehmen.

Leitsatz: 1. Werden dem Wischwasser zur Reinigung des Treppenhauses Mittel zugefügt, die dazu führen, dass bis zum Abtrocknen der Boden schmierseifenartig glitschig ist, muss das Treppenhaus abgesperrt oder auf die Benutzung des Mittels verzichtet werden; Warnschilder reichen nicht. 2. Schmerzensgeldanspruch gegen Hausreinigungsfirma von 5.000 € bei Sturz im Treppenhaus mit Kniescheibensehnenabriss. (Leitsätze der Redaktion)

Leitsatz: Treffen die Mietvertragsparteien eine sogenannte Beschaffenheitsvereinbarung (z. B. wohnflächenmäßige Berücksichtigung von Hobbyräumen, Sauna und teilweise ausgebautem Dachboden), ist die Wohnfläche nicht nach der Wohnflächenverordnung zu berechnen, sondern es gilt für die Fläche die Beschreibung des vertraglich geschuldeten Zustands der Wohnung. (Leitsatz der Redaktion)

Leitsatz: Die Änderung der Teilungserklärung der Wohnungseigentümergemeinschaft zur Umstellung des Verteilungsmaßstabes für Wasserkosten nach Miteigentumsanteilen auf Wasserverbrauch bedarf nicht der Zustimmung der in Abt. I und II des Grundbuchs eingetragenen Gläubiger. (Leitsatz der Redaktion)