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Leitsatz: Eine formularmäßige Überbürdung von Schönheitsreparaturen auf den Mieter ist auch dann wirksam, wenn die Klausel den Außenanstrich von Fenstern und Außentüren nicht ausdrücklich ausnimmt. (Leitsatz der Redaktion)

Leitsatz: 1. In einem Mieterhöhungsverlangen muß die Höhe der verlangten Miete durch den verlangten Endbetrag oder durch den Erhöhungsbetrag bezeichnet werden; der Angabe der Wohnfläche bedarf es nicht. 2. Der Mieterhöhungserklärung, die durch den vom Geschäftsführer einer GmbH bevollmächtigten Mitarbeiter mit dem Zusatz "i. V." abgegeben wird, muß grundsätzlich die Originalvollmacht des Geschäftsführers beigefügt werden; wird sie nicht wegen fehlender Vollmachtsvorlage unverzüglich zurückgewiesen, ist sie gleichwohl wirksam. 3. Ergibt sich, daß in der Gesamtmiete Betriebskostenanteile für Grundsteuer und Versicherungen enthalten sind, und werden im übrigen vereinbarungsgemäß nur Kosten für Schornsteinfeger und Straßenreinigung vom Vermieter dem Mieter einmal jährlich ohne Vorauszahlungen in Rechnung gestellt, handelt es sich um eine Teilinklusivmiete, deren Erhöhung als Nettokaltmiete nicht verlangt werden kann. (Leitsätze der Redaktion)

Leitsatz: Eine in einem Wohnraummietvertrag enthaltene Allgemeine Geschäftsbedingung, durch die die Verpflichtung zur Durchführung von Schönheitsreparaturen auf den Mieter abgewälzt wird, ist auch dann wegen unangemessener Benachteiligung des Mieters unwirksam, wenn in einer weiteren Klausel geregelt ist, daß der Mieter nur mit Zustimmung des Wohnungsunternehmens von der "bisherigen Ausführungsart" abweichen darf (Anschluß an BGH, Urteil vom 28. März 2007 - VIII ZR 199/06 -, GE 2007, 717). (Leitsatz der Redaktion)

Leitsatz: 1. Für die einseitige Umlage der Betriebskosten bis zum 31. Dezember 1997 in vor dem 3. Oktober 1990 geschlossenen Mietverträgen über Wohnraum in den neuen Bundesländern brauchten die Betriebskosten nicht im einzelnen genannt zu werden. 2. Der bisherige Umlagemaßstab nach Wohnfläche kann für Wasserversorgungs- und Entwässerungskosten selbst dann beibehalten werden, wenn inzwischen Verbrauchserfassungsgeräte in die Wohnung eingebaut worden sind. (Leitsätze der Redaktion)

Leitsatz: Eine Bank ist nicht berechtigt, die Auszahlung einer abgetretenen Forderung an eine juristische Person von der Vorlage eines aktuellen beglaubigten Handelsregisterauszugs und des Ausweises des Geschäftsführers abhängig zu machen.

Leitsatz: Die titulierte Verpflichtung des Mieters, ein Sparguthaben anzulegen und an den Vermieter zu verpfänden, ist auf eine unvertretbare Handlung im Sinne des § 888 ZPO gerichtet. (Leitsatz der Redaktion)

Leitsatz: Die titulierte Verpflichtung des Mieters, ein Sparguthaben anzulegen und an den Vermieter zu verpfänden, ist auf eine unvertretbare Handlung im Sinne des § 888 ZPO gerichtet. (Leitsatz der Redaktion)

Leitsatz: Neu entstehende Hauswartskosten, deren Umlage generell vereinbart worden ist, sind auf Gewerberaummieter auch ohne Öffnungsklausel umlagefähig. (Leitsatz der Redaktion)

Leitsatz: Zahlt der Mieter auch nach Erlaß eines Räumungsurteils keine Nutzungsentschädigung, kommt eine Räumungsfrist nur im Ausnahmefall in Betracht. Daß noch zahlreiche Familienangehörige von der Räumung betroffen sind, reicht nicht.

Leitsatz: Wer nach Modernisierung eine Wohnung nach Besichtigung mietet, kann nicht für die neuen Fenster Einhaltung der Schallschutzklasse 4 nach der DIN-Norm verlangen, da der vertragsgemäße Gebrauch sich nach dem Zustand der Wohnung bei Vertragsbeginn bestimmt.