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Leitsatz: Die Judenvermögensabgabe konnte auch schuldbefreiend von einem Dritten für einen jüdischen Schuldner gezahlt werden.

Leitsatz: Einen Antrag auf Grundsteuererlass aufgrund wesentlicher Ertragsminderung kann nur der Steuerschuldner und nicht der Haftungsschuldner stellen. (Leitsatz der Redaktion)

Leitsatz: Die Ämter zur Regelung offener Vermögensfragen genießen keine Kostenfreiheit für Archivauskünfte im Zusammenhang mit entschädigungs- und vermögensrechtlichen Fragen. (Leitsatz der Redaktion)

Leitsatz: Der Einbau von Kunststoffenstern in ein historisches Gebäude ist grundsätzlich nicht genehmigungsfähig. Nur wenn der schlechte Bauzustand eine Erhaltung nicht mehr zuläßt, ist der Austausch gegen in Material, Gestaltung und Funktion gleiche Ersatzfenster zulässig.

Leitsatz: 1. Zwischen den Berliner Wasserbetrieben und dem Land Berlin besteht ein gesetzliches Schuldverhältnis mit dem Inhalt, daß den Wasserbetrieben die Entwässerung der öffentlichen Straßen und Plätze in Berlin obliegt, während das Land als Träger der Straßenbaulast die dadurch entstehenden Kosten zu erstatten hat. 2. Die Wasserbetriebe haben entsprechend §§ 315, 316 BGB das Recht zur Bestimmung der Höhe ihres Vergütungsanspruchs. 3. Haushaltszwänge berechtigen das Land nicht zur "Deckelung" seiner Aufwendungen

Leitsatz: Die Restitution eines Grundpfandrechts ist nicht nach § 4 Abs. 1 Satz 1 VermG wegen rechtlicher Unmöglichkeit ausgeschlossen gewesen, weil es nur an einem Flurstück eingetragen war, das zusammen mit einem weiteren Flurstück zu einem Gesamtgrundstück desselben Eigentümers zusammengefaßt worden ist. (Leitsatz der Redaktion)

Leitsatz: Eine Entschädigung nach § 1 Abs. 2 Satz 2 EntschG erhält nur der Grundpfandrechtsgläubiger, der im Falle der Rückgabe des Grundstücks die Möglichkeit des Zugriffs auf einen Ablösebetrag gehabt hätte. (Leitsatz der Entscheidung entnommen)

Leitsatz: 1. § 16 Abs. 5 VermG lässt sich auf Grundpfandrechte, die nicht durch den staatlichen Verwalter bestellt, sondern aufgrund einer besonderen staatlichen Anordnung in das Grundbuch eingetragen wurden, weder unmittelbar noch entsprechend anwenden. Insoweit bleibt es vielmehr bei dem Grundsatz der uneingeschränkten Übernahme der Grundstücksbelastungen nach § 16 Abs. 2 VermG. 2. Dies gilt auch dann, wenn die staatlich angeordnete Eintragung des Grundpfandrechts in den Zeitraum einer staatlichen Verwaltung im Sinne des § 1 Abs. 4 VermG fällt. (Leitsätze der Entscheidung entnommen)

Leitsatz: Ohne konkreten Verdacht auf illegale Abfallablagerung ist das Ordnungsamt nicht befugt, Routinekontrollen auf Privatgrundstücken durchzuführen. (Leitsatz der Redaktion)

Leitsatz: Der Begriff der "konkreten Gefahr", die von einem Baum ausgeht als Voraussetzung für eine Ausnahmegenehmigung zum Fällen ist verfassungskonform so auszulegen, dass, anders als im Polizeirecht, die Wahrscheinlichkeit des Schadenseintritts nach allgemeiner Lebenserfahrung ausreicht. (Leitsatz der Redaktion)