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Urteil Baumschutzsatzung


Schlagworte

Baumschutzsatzung; Ausnahmegenehmigung zum Fällen bei konkreter Gefahr; Fällgenehmigung

Leitsatz

Der Begriff der "konkreten Gefahr", die von einem Baum ausgeht als Voraussetzung für eine Ausnahmegenehmigung zum Fällen ist verfassungskonform so auszulegen, dass, anders als im Polizeirecht, die Wahrscheinlichkeit des Schadenseintritts nach allgemeiner Lebenserfahrung ausreicht.

(Leitsatz der Redaktion)

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