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Leitsatz: Die Festlegung des Umlageschlüssels für Betriebskosten zwischen den Miteigentümern einer Eigentümergemeinschaft hat grundsätzlich keinen Einfluß auf den Umlageschlüssel zwischen einem vermietenden Eigentümer und dem Mieter; dieser Umlageschlüssel richtet sich ausschließlich nach dem abgeschlossenen Mietvertrag. Die unterschiedlichen Abrechnungsarten dürfen jedoch nicht dazu führen, daß dem vermietenden Eigentümer vom Mieter höhere Heizkosten erstattet werden als der vermietende Eigentümer selbst an die Eigentümergemeinschaft zu zahlen hat.

Leitsatz: Läßt der Mietvertrag nicht erkennen, ob die Mieträume überwiegend zu gewerblichen oder zu Wohnzwecken vermietet worden sind, und nutzt der Mieter die Mieträume überwiegend zu Wohnzwecken, so ist die vom Mieter vorgenommene Nutzung der Mietsache auch eine vom Vertragswillen der Parteien gedeckte Nutzung der Mietsache.

Leitsatz: Zum Umfang und zu den Voraussetzungen eines Anspruchs gegen den Verwalter, die für die ordnungsmäßige Instandsetzung des gemeinschaftlichen Eigentums erforderlichen Maßnahmen zu treffen. (Leitsatz der Redaktion)

Leitsatz: Zu den Voraussetzungen der Kündigung einer Hauswartdienstwohnung nach § 565 c Satz 1 Nr. 2 BGB.

Leitsatz: Die Angabe der Wohnfläche im Mietvertrag stellt eine zugesicherte Eigenschaft dar, wenn besondere Umstände vorliegen, aus denen sich ergibt, daß die Wohnungsgröße für den Mieter von besonderem Belang war. 2. Flächen mit einer lichten Höhe von weniger als 2 m gem. der (früheren) DIN-Norm 283 zu bewerten, entspricht der Verkehrssitte.

Leitsatz: 1. Die Voraussetzung für einen Anspruch aus positiver Vertragsverletzung muß der Vermieter darlegen und beweisen. 2. Eine Beweislastumkehr mit der Folge, daß sich der Mieter entlasten muß, tritt nur dann ein, wenn nach den Umständen nur eine Schadensursache aus dem Gefahrenbereich des Mieters in Betracht kommt. 3. Davon kann bei einem in der Wohnung des Mieters eingetretenen Schaden dann nicht ausgegangen werden, wenn der Schaden in zeitlichem und örtlichem Zusammenhang mit Installations- und Renovierungsarbeiten eingetreten ist, die der Vermieter in der Wohnung hat ausführen lassen.

Leitsatz: Es ist davon auszugehen, daß ein Mieter Zahlungen auch ohne ausdrückliche Leistungsbestimmung nur auf den rückständigen Mietzins leisten will, nicht aber auch auf ausstehende Beträge aus Nebenkostenabrechnungen.

Leitsatz: Der Vermieter ist berechtigt, den Mieter von der Nutzung von Modernisierungsmaßnahmen auszuschließen, wenn diese nicht Vertragsgegenstand geworden sind.

Leitsatz: 1. Zur Pflicht des Vermieters ggf. den Voreigentümer in Anspruch zu nehmen, um den Auskunftsanspruch des Mieters auf Zusammensetzung der Miete erfüllen zu können. 2. Die Mietpreisbindung ist auch mit der Neuregelung in § 5 ÜGA nicht rückwirkend aufgehoben worden, so daß sich für die Vergangenheit durchaus Rückzahlungsansprüche des Mieters gem. § 30 Abs. 1 I. BMGiVm. §§ 812 ff. BGB ergeben können.

Leitsatz: Wird der Mieter zur Unterlassung der Hundehaltung verurteilt, so genügt er seiner Pflicht nicht bereits dadurch, daß er den Hund verkauft.