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Leitsatz: Vollmachtsloser Vertreter als Bereicherungsschuldner.

Leitsatz: 1. Eine Mieterhöhung aufgrund vorgenommener Modernisierungsarbeiten wird im öffentlich geförderten Wohnungsbau nur aufgrund einer Mieterhöhungserklärung gem. § 10 Abs. 1 WoBindG wirksam, soweit nichts anderes, insbesondere in Form einer sog. Mietpreisklausel, vereinbart ist. Zur Frage, wann von dem Vorliegen einer solchen Mietpreisgleitklausel auszugehen ist (hier verneint für Ziffer 2 Nr. 3 der AVB für Gemeinnützige Wohnungsunternehmen, Fassung D 1963). 2. Im Bereich des preisgebundenen Neubaus kann die bloße Zahlung des Mieters nicht als rechtsgeschäftliche Zustimmungserklärung angesehen werden.

Leitsatz: Der Mieter kann formularvertraglich verpflichtet werden, ausreichend zu belüften und zu heizen.

Leitsatz: 1. Der Vermieter kann grundsätzlich die vertraglich vereinbarte Miete verlangen. Das bloße Bestreiten der preisrechtlichen Zulässigkeit der vereinbarten Miete durch den Mieter bringt diesen Anspruch nicht zu Fall. 2. Der Vermieter ist dagegen darlegungs- und beweispflichtig für die Zulässigkeit der Erhöhungen der vereinbarten Miete. 3. Kosten der Rechtsschutzversicherung können nicht als Betriebskosten auf den Mieter abgewälzt werden. 4. Der Mieter, der eine Wohnung unfachmännisch renoviert, haftet dem Vermieter auf Schadenersatz aus positiver Vertragsverletzung auch dann, wenn der Vermieter keinen Anspruch auf Ausführung der Schönheitsreparaturen hatte. 5. Der Mieter hat insoweit dem Vermieter auch den Mietausfall zu ersetzen, der wegen Unvermietbarkeit der Wohnung entstanden ist. 6. Der Vermieter kann die Mehrwertsteuer für Renovierungskosten dann nicht verlangen, wenn er die Schönheitsreparaturen nicht ausführen läßt, sondern einen abstrakten Schadenersatzanspruch geltend macht.

Leitsatz: 1. Der Vermieter kann grundsätzlich die vertraglich vereinbarte Miete verlangen. Das bloße Bestreiten der preisrechtlichen Zulässigkeit der vereinbarten Miete durch den Mieter bringt diesen Anspruch nicht zu Fall. 2. Der Vermieter ist dagegen darlegungs- und beweispflichtig für die Zulässigkeit der Erhöhungen der vereinbarten Miete. 3. Kosten der Rechtsschutzversicherung können nicht als Betriebskosten auf den Mieter abgewälzt werden.

Leitsatz: 1. Der Eigentümer eines Wohnhauses ist für den Zustand des Treppenhauses verkehrssicherungspflichtig. Dazu gehört insbesondere die ordnungsgemäße Beleuchtung bei Dunkelheit und die Sorge für die dauernde Betriebssicherheit der Beleuchtung. 2. Kommt ein Benutzer des Treppenhauses infolge des Ausfalls der Beleuchtung zu Fall, haftet der Eigentümer über die Vorschrift des § 831 I BGB auch für eine mangelnde Organisation in der Überwachung und Anleitung der von ihm beauftragten Hilfspersonen. Für den Fall eines Defektes der Beleuchtung an einem Wochenende müs-sen die Hilfspersonen angewiesen worden sein, die Behebung des Mangels erforderlichenfalls über den Notdienst einer Elektrofirma zu veranlassen. 3. Der Benutzer muß sich ein Mitverschulden anrechnen lassen, wenn er sich kein Licht verschafft oder nicht wenigstens mit aller Vor-sicht die Treppe benutzt.

Leitsatz: Allein der Wechsel der Hausverwaltung gibt dem Vermieter ein berechtigtes Interesse an der Besichtigung der Wohnung des Mieters durch den neuen Hausverwalter. Der neue Hausverwalter kann seine Aufgabe nur dann sachgemäß wahrnehmen, wenn er die seiner Verwaltung unterstellten Wohnungen genau kennt.

Leitsatz: Aufklärungspflicht eines Verkäufers von Wasserenthärtungsanlagen auf der Basis von Ionenaustauschern über von Behörden geäußerten Bedenken gegen solche Anlagen.

Leitsatz: Zur erforderlichen Länge der gemäß § 326 BGB zu setzenden Nachfrist.

Leitsatz: Für die den vertragsgemäßen Gebrauch der Mietsache übersteigenden Dübelbohrungen in den Badezimmerwandfliesen hat der Mieter Schadensersatz unter Abzug des Wertverlustes durch die übliche Abnutzung zu leisten. Der Vermieter ist nicht verpflichtet, eine große Anzahl an Ersatzfliesen vorzuhalten.