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Leitsatz: 1. Das Zustimmungserfordernis des § 12 Abs. 1 WEG gilt regelmäßig nicht für den Fall der Erstveräußerung von Wohnungseigentum durch den Grundstückseigentümer, der durch Teilung nach § 8 WEG Wohnungseigentum begründet hat. 2. Kommt es zur Rückabwicklung der Erstveräußerung und veräußert der ursprünglich teilende Eigentümer das Wohnungseigentum erneut, so ist jedenfalls die erneute Veräußerung gemäß § 12 Abs. 1 WEG zustimmungsbedürftig, ohne daß es darauf ankäme, inwieweit die Rückabwicklung auf einer gesetzlichen Pflicht des Ersterwerbers beruhte.

Leitsatz: Eine Vorlage zum Rechtsentscheid ist unzulässig, wenn das Landgericht bei seiner Entscheidung an die in gleicher Sache ergangene Entscheidung eines übergeordneten Gerichts gebunden ist und deshalb einer gegenteiligen Rechtsauffassung des BGH oder eines Oberlandesgerichts nicht folgen kann. Ob der Rechtsentscheid des BGH vom 20.1.1988 - VIII ARZ 4/87 - mit dem Beschluß des Bundesverfassungsgerichts vom 18.1.1988 - 1 BvR 787/87 - vereinbar ist, bedarf deshalb im vorliegenden Verfahren keiner Prüfung. (Ein Rechtsentscheid ergeht nicht.)

Leitsatz: Zu den Unterlassungsansprüchen des Mieters, in dessen Wohnung Perchlorethylen aus einer darunter gelegenen chemischen Reinigung dringt.

Leitsatz: Preisgebundener Altbau konnte sowohl insgesamt als auch teilweise nicht aufgrund Parteivereinbarung allein in preisfreien Gewerberaum umgewandelt werden.

Leitsatz: Preisgebundener Altbau konnte sowohl insgesamt als auch teilweise nicht aufgrund Parteivereinbarung allein in preisfreien Gewerberaum umgewandelt werden.

Leitsatz: Angriffe des Verwalters gegen den Verwaltungsbeirat und Mißachtung von Wünschen einer Vielzahl von Wohnungseigentümern können als grobe Vertragsverletzung eine fristlose Kündigung des Verwaltervertrages rechtfertigen.

Leitsatz: Täuschung durch eine Bank über die tatsächlichen Voraussetzungen des Kündigungsrechtes bezüglich eines Immobiliendarlehens.

Leitsatz: Die Rechtsmittelrücknahme in Wohnungseigentumssachen rechtfertigt nicht regelmäßig, dem Rechtsmittelführer die den anderen Beteiligten entstandenen Kosten aufzuerlegen (gegen BayObLG WuM 1987, 237; OLG Stuttgart OLGZ 1983, 171).

Leitsatz: Der Verwalter, der eine bereits einberufene Wohnungseigentümerversammlung lediglich absagt, wenn wenige Tage vor der Versammlung mehr als ein Viertel der Wohnungseigentümer die Einberufung einer außerordentlichen Eigentümerversammlung mit weiteren Tagesordnungspunkten verlangt, handelt grob pflichtwidrig, wenn er in einem Fall besonderer Dringlichkeit nicht sogleich einen neuen Versammlungstermin bestimmt.

Leitsatz: Gemäß §§ 4, 10 MHRG ist auch eine während des Bestehens eines Mietverhältnisses getroffene Vereinbarung unwirksam, nach der der Mieter auf andere Nebenkosten als die in Anlage 3 zu § 27 der 2. BerVO genannten Betriebskosten monatlich Vorauszahlungen zu leisten hat, die erhöht werden können und über die jährlich abzurechnen ist. (Anschluß an den Rechtsentscheid des Oberlandesgerichts Koblenz vom 7.1.1986 [4 W-RE-720/85], NJW 1986, 995 f. = GE 1986, 227 = RiM, 1702 ff.)