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Leitsatz: Im Rechtsstreit über die Rechtmäßigkeit einer Grundstücksverkehrsgenehmigung kann nicht inzident eine nicht ausgestellte Bescheinigung über einen Rehabilitierungsantrag vom Gericht ersetzt werden. Das Gericht kann auch nicht überprüfen, ob die Versagung der Ausstellung einer solchen Genehmigung rechtswidrig war.

Leitsatz: 1. Die Entstehung gesonderten Gebäudeeigentums nach dem LPGG/82 erforderte eine Neuerrichtung ohne Verwendung von Altbausubstanz von wesentlicher Bedeutung; eine wertmäßige Betrachtung i. S. v. § 12 Sachenrechtsbereinigungsgesetz ist nicht maßgebend (im Anschluß an BVerwG VIZ 2000, 35; VIZ 1998, 570). 2. Nach Art. 233 § 2 b S. 1 EGBGB i. d. F. des Grundstücksrechtsänderungsgesetzes vom 2. November 2000 ist auch bei ehemals volkseigenen Grundstücken die Neuerrichtung seitens der LPG für die Entstehung des Gebäudeeigentums maßgebend (anders BVerwG, Urteil vom 26. August 1999 - BVerwG 3 C 26.98 -, RdL 1999, 318, zu Art. 233 § 2 b S. 1 EGBGB a. F.). 3. Der vermögensrechtliche Rückübertragungsbescheid läßt das bestehende Gebäudeeigentum grundsätzlich unberührt.

Leitsatz: 1. Bei Einhaltung der Grenzwerte nach der 26. BImSchV erscheint der Eintritt gesundheitlicher Nachteile nach derzeitigem Erkenntnisstand derart unwahrscheinlich, daß ein etwa noch verbleibendes Restrisiko vernachlässigt werden darf. 2. Die geplante Novellierung dieser Grenzwerte soll nicht neuere wissenschaftliche Erkenntnisse umsetzen, sondern die unterschiedlichen Grenzwerte in der EU harmonisieren.

Leitsatz: Garagen ohne eigene Abstandfläche sind nur an einer Nachbargrenze zulässig; damit sind Eckgaragen grundsätzlich nicht genehmigungsfähig (vgl. Beschluß vom 25. September 1987 - OVG 2 B 66.85 -).

Leitsatz: Streitigkeiten im Zusammenhang mit der Bestimmung der Pacht im Anschluß an eine vorläufige Einweisung sind den Zivilgerichten zur Entscheidung zugewiesen.

Leitsatz: Ist die Anordnung der Eintragung einer Sicherungshypothek nach § 18 VermG a. F. bei Erlaß eines Rückübertragungsbescheides versehentlich unterblieben, beinhaltet dies eine begünstigende Regelung, die nach § 48 Abs. 1, 3 ThürVwVfG zurückgenommen werden kann. Diese Rücknahme ist Voraussetzung für die Festsetzung eines Ablösebetrages nach § 18 VermG n. F. Da es eine Frist, innerhalb derer die Behörde die Rechtswidrigkeit erkennen muß, nicht gibt, kann ein entsprechender Rücknahme- und Festsetzungsbescheid auch nach sieben Jahren nach Erlaß des Rückübertragungsbescheides ergehen.

Leitsatz: 1. Bodenreformenteignungen sind in aller Regel besatzungshoheitlicher Natur. Sie beruhten zwar auf Maßnahmen deutscher Stellen, erfolgten aber grundsätzlich im Einverständnis mit der sowjetischen Besatzungsmacht (BVerfGE 84, 90 ff. [114]). 2. Ein generelles Verbot der SMAD, städtische Grundstücke im Wege der Bodenreform zu enteignen, bestand nicht. 3. Für die Annahme eines Enteignungsverbotes ist maßgeblich der von der SMAD geäußerte Wille. Es kommt nicht auf die von den damaligen deutschen Behörden insoweit vertretenen Rechtsauffassungen an.

Leitsatz: Zu den Voraussetzungen der Berichtigung eines Verwaltungsaktes gemäß § 42 VwVfG, wenn in einem Berechtigtenfeststellungsbescheid die Firmenbezeichnung geändert werden soll.

Leitsatz: Zu den Voraussetzungen der "faktischen" staatlichen Verwaltung eines Binnenschiffahrtbetriebs.

Leitsatz: Der Testamentvollstrecker hat kein eigenes Anmelderecht.