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Leitsatz: 1. Der Wirksamkeit eines gemäß § 2 MHG auf Zustimmung zu einem bestimmten Mietgesamtbetrag gerichteten Erhöhungsverlangens steht nicht entgegen, daß der Vermieter dabei zwischen der Erhöhung der Grundmiete und der Erhöhung des Anteils für Schönheitsreparaturen unterscheidet. 2. Der Vermieter muß in diesem Fall auf Zustimmung zur Erhöhung der Grundmiete einschließlich des Anteils für Schönheitsreparaturen auch dann klagen, wenn er den Anteil für Schönheitsreparaturen unverändert läßt.

Leitsatz: Für die Geltendmachung von Zahlungsansprüchen aus einer - gem. § 31 Abs. 5 Satz 3 VermG vom LAROV durch bestandskräftigen Bescheid festgestellten, auf einer gütlichen Einigung zwischen Berechtigtem und Verfügungsberechtigtem beruhenden - Ausgleichsforderung ist der Zivilrechtsweg gegeben.

Leitsatz: 1. Hat ein Grundeigentümer im Jahre 1950 die DDR unter Verletzung von Ausreisebestimmungen der DDR verlassen und ist noch im selben Jahr gestorben, so kann hinsichtlich seiner Erben kein Volkseigentum entstanden sein. 2. Zur Frage der Passivlegitimation der Erben.

Leitsatz: 1. Bei der Gewerbemiete ist eine allgemeine Geschäftsbedingung, wonach der Mieter zur Minderung nur nach Ankündigung einen Monat vor Fälligkeit des Mietzinses berechtigt ist, wirksam. Das gilt auch für den formularmäßigen Ausschluß in Kombination mit einem Aufrechnungsverbot (Aufrechnung nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen). 2. Eine Anpassung der Miete nach den Grundsätzen des Wegfalls der Geschäftsgrundlagen wg. nicht erwarteter Geschäftsverläufe in einem Einkaufszentrum nur im Ausnahmefall. (LS der Red.)

Leitsatz: Erwirkt der Verwalter von Wohnungseigentumsrechten einen auf seinen Namen und auf Zahlung an ihn selbst lautenden Vollstreckungstitel, so steht der beantragten Eintragung einer ihn als Gläubiger aufführenden Zwangshypothek im Grundbuch grundsätzlich nicht entgegen, daß dem titulierten Anspruch die Verpflichtung eines Wohnungseigentümers gegenüber den übrigen Wohnungseigentümern auf Zahlung rückständigen Wohngelds/Hausgelds zugrunde liegt. Das gilt auch bei entsprechender Bezeichnung des Anspruchs in einem Vollstreckungsbescheid (Abweichung von OLG Celle Rpfleger 1986, 484).

Leitsatz: Haben die Parteien Schriftform des Vertrages vereinbart, wird die Form durch eine eMail nicht gewahrt. (Leitsatz der Redaktion)

Leitsatz: 1. Ein Personengesellschaftsverhältnis kann aus wichtigem Grund gekündigt werden, wenn der kündigende Gesellschafter durch irreführende Angaben in einem Prospekt, dessen sich die GbR zur Erfüllung ihrer vorvertraglichen Aufklärungspflichten bedient, zum Beitritt bewogen worden ist. 2. Ein für eine Kapitalanlage werbender Prospekt muß ein zutreffendes Bild über das Beteiligungsobjekt abgeben, den Anleger sachlich richtig und vollständig unterrichten. Der Prospekt ist irreführend, wenn er sich nicht darüber verhält, daß das Objekt in ein Sanierungsgebiet fällt, in dem wohnungswirtschaftliche Auflagen der öffentlichen Hand erteilt werden können.

Leitsatz: Der gewerbliche Mieter kann sich auf die Einrede des nicht erfüllten Vertrages nicht berufen, wenn er sich selbst nicht vertragstreu verhält (hier: Mietrückstand mit vier Monatsmieten). (Leitsatz des Einsenders)

Leitsatz: 1. Zu den Voraussetzungen des § 12 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 SachenRBerG. 2. Der Zulässigkeit einer Feststellungsklage nach § 108 Abs. 1 SachenRBerG steht das Fehlen eines notariellen Vermittlungsverfahrens nicht entgegen. 3. Zum Wertermittlungsverfahren.

Leitsatz: Wird in einer aus zehn Wohngebäuden bestehenden Wohnungseigentumsanlage ein Wohnhaus mit acht Wohnungen dem Träger einer Einrichtung überlassen, in der Kinder und Jugendliche längerfristig in familienähnlichen Wohngruppen ganztägig betreut werden (sonstige betreute Wohnform i. S. von § 34 SGB VIII), so hält sich diese Gebrauchsüberlassung im Rahmen der Nutzung zu Wohnzwecken.