Urteil Volkseigentum

Schlagworte

Volkseigentum; Alterbfall; Passivlegitimation

Leitsätze

1. Hat ein Grundeigentümer im Jahre 1950 die DDR unter Verletzung von Ausreisebestimmungen der DDR verlassen und ist noch im selben Jahr gestorben, so kann hinsichtlich seiner Erben kein Volkseigentum entstanden sein.

2. Zur Frage der Passivlegitimation der Erben.

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Ich ermächtige die Grundeigentum-Verlag GmbH, Zahlungen von meinem Konto mittels Lastschrift einzuziehen. Zugleich weise ich mein Kreditinstitut an, die von der Grundeigentum-Verlag GmbH auf mein Konto gezogenen Lastschriften einzulösen. Hinweis: Ich kann innerhalb von acht Wochen, beginnend mit dem Balastungsdatum, die Erstattung des belasteten Betrages erlangen. Es gelten dabei die mit meinem Kreditinstitut vereinbarten Bedingungen.

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