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Leitsatz: Eine Schwarzgeldabrede beim Grundstücksverkauf führt regelmäßig nicht zur Unredlichkeit des Erwerbers.

Leitsatz: Eine Glaubhaftmachung im Sinne des § 5 InVorG liegt nicht vor, wenn auf einen Restitutionsbescheid verwiesen wird, der zur Zeit des Anhörungsverfahrens bereits durch einen ablehnenden Widerspruchsbescheid aufgehoben ist.

Leitsatz: 1. § 242 Abs. 9 BauGB 1998 (zuvor § 245 a Abs. 1 Satz 1 Nr. 11, § 246 a Abs. 4 BauGB) regelt abschließend die Überleitung des Erschließungsbeitragsrechts in das Beitrittsgebiet am 3. Oktober 1990. Daneben findet § 242 Abs. 1 BauGB keine Anwendung. 2. Im Ostteil Berlins gilt für den Zeitraum vom 3. Oktober 1990 bis 21. Juli 1995 (Inkrafttreten des EBG n. F.) das Erschließungsbeitragsgesetz von 1984/1987 (EBG a. F.) in der Fassung des Rechtsvereinheitlichungsgesetzes, soweit nicht § 34 EBG n. F. etwas anderes regelt. § 8 EBG a. F. ist auch im Ostteil Berlins gültig hinsichtlich der Verteilung des Erschließungsaufwandes in nichtbeplanten Gebieten.

Leitsatz: Unzulässig angeforderte Unterlagen können den Lauf der einmonatigen Bearbeitungsfrist im sanierungsrechtlichen Genehmigungsverfahren (§ 145 Abs. 1, § 19 Abs. 3 bis 5 BauGB) nicht beeinflussen. Der Behörde steht kein Ermessen zu, Unterlagen anzufordern, die für die Bearbeitung nicht erforderlich sind.

Leitsatz: 1. Eine Auflage zur Festschreibung von Mietobergrenzen ist bei der Genehmigung von Modernisierungs- und Instandsetzungsmaßnahmen in einer Mietwohnung im Gebiet einer Milieuschutzsatzung (§ 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BauGB) rechtswidrig, wenn gemäß § 172 Abs. 4 Satz 3 Nr. 4 BauGB ein Anspruch auf die Genehmigung besteht. 2. Die Änderung einer baulichen Anlage dient der Herstellung des zeitgemäßen Ausstattungszustandes einer durchschnittlichen Wohnung unter Berücksichtigung der bauordnungsrechtlichen Mindestanforderungen i. S. d. § 172 Abs. 4 Satz 3 Nr. 1 BauGB, wenn die bauordnungsrechtlich festgeschriebene Grundausstattung mit Küche, Bad und Toilette mit Wasserspülung und die nach der Verkehrsauffassung erforderlichen zeitgemäßen Frisch- und Abwassereinrichtungen, elektrischen Anschlüsse und eine Heizungsanlage nebst den damit sinnvollerweise verbundenen Einrichtungen eingebaut werden, falls die neue Ausstattung der Wohnung in ihrer konkreten Ausführung nicht über den Mindeststandard hinausgeht.

Leitsatz: Ein Haselnußbaum ist ein Obstbaum und kein nach der Berliner Baumschutzverordnung geschützter Baum.

Leitsatz: 1. In Berlin kann die Wohnungsaufsichtsbehörde die malermäßige Instandsetzung von Hausfluren, Treppenräumen und Hausdurchfahrten anordnen, wenn die Instandsetzungsmängel so gravierend sind, daß eine durchschnittlich empfindende Person Treppenräume und Hausdurchfahrt nur mit Widerwillen betreten kann und Besucher zwangsläufig abgestoßen werden. 2. Für die Rechtmäßigkeit einer Mängelbeseitigungsanordnung ist es unerheblich, ob die Mängelbeseitigungskosten aus den Erträgen des Gebäudes aufgebracht werden können. 3. Zur Adressierung eines Verwaltungsaktes an eine Eigentümergemeinschaft.

Leitsatz: Das Zweckentfremdungsverbot ist nicht offensichtlich entbehrlich geworden und ist damit noch immer geltendes Recht (gegen Verwaltungsgericht Berlin GE 2001, 705). (Leitsatz der Redaktion)

Leitsatz: Es bestehen erhebliche Anhaltspunkte dafür, daß die in dem Zweckentfremdungsverbot vorausgesetzte Wohnraummangellage in Berlin derzeit nicht mehr besteht. (Leitsatz der Redaktion)

Leitsatz: Verstoß gegen die Rechtsschutzgarantie durch zögerliches Verwaltungsverfahren.