Urteil Sanierungsgenehmigung durch Fristablauf

Schlagworte

Sanierungsgenehmigung durch Fristablauf; keine Fristverlängerung durch behördliche Anforderung von nicht erforderlichen Unterlagen; unzulässigerweise angeforderte Unterlagen

Leitsatz

Unzulässig angeforderte Unterlagen können den Lauf der einmonatigen Bearbeitungsfrist im sanierungsrechtlichen Genehmigungsverfahren (§ 145 Abs. 1, § 19 Abs. 3 bis 5 BauGB) nicht beeinflussen. Der Behörde steht kein Ermessen zu, Unterlagen anzufordern, die für die Bearbeitung nicht erforderlich sind.

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