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Leitsatz: 1. Zum Umfang der Darlegungs- und Beweislast des Stromerzeugers für die Billigkeit der Stromtarife. 2. Die Ausführungen zur Billigkeit von Strompreisen in einem gerichtlichen Verfahren dürfen nicht nur für Experten nachvollziehbar sein, sondern müssen sowohl vom Gericht als auch von der gegnerischen Partei dem Grunde nach verstanden werden können. 3. Die vom Berliner Stromversorger BEWAG bei der Senatsverwaltung für Wirtschaft und Technologie des Landes Berlin eingereichten Antragsunterlagen lassen keine ernsthafte Kontrolle über die Billigkeit der Tarife zu.

Leitsatz: 1. Liegt bei einem Mischmietverhältnis das Schwergewicht auf der Nutzung zu Wohnraum, ist die gesamte Miete einschließlich eines Teilgewerbezuschlags an § 5 WiStG zu messen (Abgrenzung zu LG Berlin GE 1997, 861). 2. Die Methode zur Ermittlung eines Teilgewerbezuschlags ist nicht zu beanstanden, wonach aus einem prozentualen Zuschlag und dem Ansatz einer vollgewerblichen Miete für die anteiligen Räume ein Mittelwert gebildet wird.

Leitsatz: Eine Kautionsvereinbarung, die ohne Hinweis auf die Ratenzahlungsmöglichkeit den Mieter verpflichtet, bei Vertragsabschluß und nicht bei Beginn des Mietverhältnisses die Sicherheit zu leisten, ist unwirksam.

Leitsatz: Die Beschwer des zur Duldung von Instandsetzungsmaßnahmen verurteilten Mieters bemißt sich lediglich nach seinem Aufwand zur Zutrittsgewährung (hier: höchstens 600 DM).

Leitsatz: Die Schriftform für eine Mieterhöhungserklärung nach § 10 WoBindG ist nur dann eingehalten, wenn die Unterschrift den gesamten Text einschließlich Berechnung und Erläuterung abschließt; die feste Verbindung der Anlagen zu einer einheitlichen Urkunde reicht nicht.

Leitsatz: Der Vermieter ist nicht zu überflüssigen Mitteilungen in einem Mieterhöhungsverlangen verpflichtet, so daß Kürzungsbeträge nicht angegeben werden müssen, die keine Auswirkung auf die verlangte Miethöhe haben.

Leitsatz: 1. Ist im Mietvertrag vereinbart, daß der Mieter auch den Außenfensteranstrich schuldet und mindestens alle fünf Jahre Renovierungsarbeiten vorzunehmen habe, ist die gesamte Schönheitsreparaturklausel unwirksam. 2. Ansprüche aus positiver Vertragsverletzung wegen schlecht ausgeführter Schönheitsreparaturen bleiben davon unberührt (dunkelblau gestrichener Fußboden; abblätternder Anstrich; Wandanstrich teils weiß, teils gelb). 3. Die Genehmigung einer Umbaumaßnahme des Mieters bedeutet grundsätzlich nicht den Verzicht auf Rückbauansprüche nach Beendigung des Mietverhältnisses. 4. Der Rückbauanspruch des Vermieters ist jeweils dann nicht nach Treu und Glauben ausgeschlossen, wenn es sich um eine ungewöhnliche Baumaßnahme handelt (hier: Dusche und Toilette nicht getrennt).

Leitsatz: Der Streitwert einer Mängelbeseitigungsklage des Mieters ist nach dem 3,5fachen Jahresbetrag der fiktiven Minderung aus der Nettokaltmiete zu berechnen.

Leitsatz: Aus einer auf volkseigenem Grundstück besicherten Hypothekenforderung stehen dem Rechtsnachfolger des Gläubigers gegen den Zuordnungsnachfolger keine Ansprüche auf Befriedigung zu.

Leitsatz: Der Bestand eines zur Minderung berechtigenden Mangels führt dazu, daß der Mieter neben der Minderung einen dreifachen Minderungsbetrag zurückbehalten kann; das gilt allerdings dann nicht, wenn der Mieter den Mangel nicht angezeigt hat.