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Leitsatz: Auch wenn nach dem Urteil des BGH (GE 2000, 276) feststeht, daß eine BGB-Gesellschaft rechts- und parteifähig ist, sind die Einzelgesellschafter nicht gehindert, im eigenen Namen Ansprüche der Gesellschaft einzuklagen. (Leitsatz der Redaktion)

Leitsatz: 1. Nach einer außerordentlichen fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund kann der Vermieter Mietausfälle als Kündigungsfolgeschaden bis zum Zeitpunkt der nächstmöglichen ordentlichen Vertragsbeendigung durch den Mieter geltend machen. 2. Neuvermietungsversuche zu einer moderat erhöhten Miete begründen nicht den Einwand des Mitverschuldens. (Leitsätze der Redaktion)

Leitsatz: Die Schriftform für einen langfristigen Mietvertrag ist gewahrt, wenn auf eine (nicht unterzeichnete) Aktennotiz, die eine Beschreibung des Mietobjekts enthält, im Vertrag Bezug genommen wird. (Leitsatz der Redaktion)

Leitsatz: Dem Rechtsanwalt steht die Erhöhungsgebühr nach § 6 BRAGO zu, wenn das Mandat von einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts zu einem Zeitpunkt erteilt wurde, in dem diese nach allgemeiner Meinung nicht rechtsfähig war. (Leitsatz der Redaktion)

Leitsatz: Der Vermieter, der Schadensersatz für unterlassene Schönheitsreparaturen verlangt, hat zumindest einen spezifizierten Kostenvoranschlag oder eine entsprechende Rechnung zugrunde zu legen, die zumindest ein Aufmaß bzw. die Massen enthalten müssen. (Leitsatz der Redaktion)

Leitsatz: Der Vermieter hat keinen Anspruch auf Nutzungsentschädigung, wenn der Mieter zur Durchführung von Schönheitsreparaturen nach Beendigung des Mietverhältnisses einen Teil der Schlüssel mit Einverständnis des Vermieters behält. (LS d. Red.; neg. Rechtsentscheid)

Leitsatz: 1. Ist die Trennwand zwischen zwei Wohnungseigentumseinheiten im Dachgeschoß gegenüber dem Grundbuchinhalt in wesentlichem Umfang (hier: mehr als 4 m2) verschoben, besteht grundsätzlich ein Anspruch des benachteiligten Wohnungseigentümers gegen den bevorzugten Wohnungsnachbarn auf Duldung der Anpassung der Bauausführung an die im Grundbuch eingetragenen Grenzen des Sondereigentums (ordnungsgemäße Erstherstellung). 2. Ist die Verschiebung der Trennwand bautechnisch unmöglich oder steht der dafür erforderliche Kostenaufwand in keinem vernünftigen Verhältnis zu dem Raumgewinn, besteht ein Anspruch auf finanziellen Ausgleich Zug um Zug gegen Bewilligung der Änderung der Teilungserklärung im Sinne einer Anpassung der rechtlichen Beschreibung im Aufteilungsplan an die tatsächlichen Verhältnisse. 3. Das Wohnungseigentumsgericht hat die Durchführbarkeit des Umbaus bzw. dessen Unverhältnismäßigkeit zu prüfen; hilfsweise ist auch der Ausgleichsanspruch Gegenstand des Verfahrens auf Duldung des Umbaus gegen den Wohnungsnachbarn.

Leitsatz: 1. Eine Klausel, nach der Aufrechnung und Zurückbehaltungsrecht erst nach mindestens einen Monat zuvor erfolgter Ankündigung geltend gemacht werden dürfen, ist mit § 9 AGBG vereinbar. 2. Eine Klausel, nach der die außerordentliche Kündigung des Vermieters zulässig ist, wenn der Mieter mit den Zahlungen des Mietzinses nach fruchtloser Mahnung länger als einen Monat im Rückstand ist, verstößt gegen § 9 AGBG. 3. Ist ein Steuerberater unter Verstoß gegen § 57 StBerG als Geschäftsführer einer GbR tätig und unterzeichnet für diese einen Mietvertrag, liegt in der Regel nur eine abstrakte Gefährdung der Unabhängigkeit des Steuerberaters vor, die die Nichtigkeitssanktion nicht rechtfertigt. (Leitsatz 3 von der Redaktion)

Leitsatz: Es liegt im Ermessen des Vermieters, ob dem Mieter wegen Mietrückständen fristlos gekündigt wird; das gilt auch gegenüber dem Mietbürgen (Abgrenzung zu BGH NJW 1995, 1888). (LS der Redaktion)

Leitsatz: 1. Jedenfalls bei vorbehaltloser Mietzahlung über einen erheblichen Zeitraum (hier: eineinhalb Jahre) bietet auch die Begründung des Gesetzgebers zur Mietrechtsreform keinen Anlaß, von der gefestigten Rechtsprechung des BGH abzuweichen, wonach dann Minderungsrechte ausgeschlossen sind. 2. Ob nach dem 1. September 2001 strengere Maßstäbe anzulegen sind, bleibt offen. (LS der Redaktion)