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7 B 24/88 - Mietpreisbindung; preisgebundener Altbauwohnraum; Modernisierung; Grundrissveränderungen; zusätzliches Zimmer; Be- und Entwässerungsleitungen; FolgekostenLeitsatz: 1. Grundrißveränderungen als Modernisierung. 2. Der Gewinn eines zusätzlichen Zimmers auf - im wesentlichen - Kosten der bisherigen Mädchenkammer als Modernisierung. 3. Kosten der Verlegung von Be- und Entwässerungsleitungen als Folgekosten von modernisierender Grundrißänderung gehören zu den Modernisierungskosten.OVG Berlin28.04.1989
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OVG 7 B 24.88 - Mietpreisbindung; preisgebundener Altbauwohnraum; wohnwertverbessernde Maßnahmen; Grundrissveränderung; zusätzliches ZimmerLeitsatz: 1. Eine nachhaltige Erhöhung des Wohnwertes kann auch dann eintreten, wenn sie nicht das eigentliche Ziel der Baumaßnahme ist. 2. Wird bei gleichgebliebener Wohnungsgröße durch Änderung der Grundrisse ein weiteres Zimmer geschaffen, so kann dies den Wohnwert verbessern.OVG Berlin28.04.1989
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OVG 7 B 17.88 - Mietpreisbindung; preisgebundener Altbauwohnraum; wohnwertverbessernde Maßnahmen; Wohnungszusammenlegung; BadeinbauLeitsatz: Eine Wohnungszusammenlegung, die zur erstmaligen Einrichtung eines Bades führt, verbessert schon dadurch den Nutzungswert der Wohnung.OVG Berlin05.04.1989
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OVG 7 B 14.88 - Mietpreisbindung, preisgebundener Altbau; Wiederherstellung von Wohnraum; Austausch des HeizkesselsLeitsatz: Eine Beschädigung eines Gebäudes im Sinne von § 16 Abs. 2 II. WoBauG ist nur gegeben, wenn wesentliche Bauteile in erheblichem Umfang beschädigt sind; der bloße Austausch des unbrauchbar gewordenen Heizkessels einer Zentralheizung genügt dafür nicht.OVG Berlin08.02.1989
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OVG 5 S 59.89 - Zweckentfremdung; Wohnraumnutzung; Aussiedlerheim; Übersiedlerheim; Fremdenbeherbergung; Reparaturbedürftigkeit während des Umbaus zu Eigentumswohnungen; öffentliches Interesse an der ZweckentfremdungLeitsatz: 1. Ein vollendeter Umbau eines Wohnhauses zu Eigentumswohnungen führt nicht zur Unbewohnbarkeit im Sinne des Zweckentfremdungsrechts. 2. Die Nutzung als Aussiedlerheim ist genehmigungsbedürftig.OVG Berlin04.12.1989
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OVG 5 S 59.89 - Zweckentfremdung; Wohnraumnutzung; Aussiedlerheim; öffentliches Interesse an der ZweckentfremdungLeitsatz: Die Nutzung eines Wohngebäudes als Aussiedlerheim ist zweckentfremdungsrechtlich genehmigungsbedürftig.OVG Berlin04.12.1989
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OVG 5 B 215.87 - sozialer Wohnungsbau; Änderung der Wohngewohnheiten; Ausstattungsanforderungen; WohnzweckeignungLeitsatz: 1. Wohnungen, die u. a. weder Bad noch Waschgelegenheit im WC noch Zentralheizung besaßen, waren im Jahr 1984 infolge der in Berlin feststellbaren Änderung der Wohngewohnheiten im Sinne von § 17 Abs. 1 Satz 2 II. WoBauG nicht mehr für Wohnzwecke geeignet. 2. Der Begriff der Wohngewohnheiten wird durch die Ausstattungsanforderungen des sozialen Wohnungsbaus sowie der Landesbauordnung und den statistisch feststellbaren, auf dem Wohnungsmarkt durchgesetzten allgemeinen Standard bestimmt.OVG Berlin02.10.1989
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OVG 2 S 7.89 - Nutzungsuntersagung; Mängelbeseitigung; Ermessensreduzierung; Baubehörde; einstweilige AnordnungLeitsatz: Zur Frage, ob der zivilrechtlich zur Mängelbeseitigung verpflichtete Eigentümer einen Anspruch gegen die Bauaufsichtsbehörde auf Nutzungsuntersagung gegen den Mieter der mangelhaften Wohnung haben kann.OVG Berlin26.06.1989
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OVG 2 S 29.88 - Beseitigungsanspruch; Toilettenanlage; BVG-WartehäuschenLeitsatz: Zum Anspruch auf Beseitigung einer von der Wohnung des Antragstellers 7 m entfernten Toilettenanlage für das Bus-Personal an einem BVG-Wartehäuschen.OVG Berlin15.03.1989
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OVG 2 S 13.89 - Stilllegungsanordnung; Baustopp; einstweilige Anordnung; Regelungsbedürfnis; Nachbarschutz; Wegfall des RechtsschutzbedürfnissesLeitsatz: Der Erlaß einer einstweiligen Anordnung auf Stillegung von Bauarbeiten kommt grundsätzlich nicht mehr in Betracht, wenn das Vorhaben weitgehend fertiggestellt ist.OVG Berlin29.06.1989