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Leitsatz: Die Zustimmungserklärung zur Erhöhung des Mietzinses kann durch das Gericht nur auf die volle Klageforderung, nicht jedoch auf eine niedrigere Erhöhung ersetzt werden.

Leitsatz: Die im Mietvertrag vom Mieter von Gewerberaum übernommene In standsetzungsverpflichtung kann sich nur auf Anlagen beziehen, die beim Abschluß des Mietvertrages vorhanden waren, nicht aber auf solche, die erst nachträglich vom Vermieter außerhalb des Mietobjekts installiert werden.

Leitsatz: Erfüllt eine vom Vermieter unter wahrheitsgemäßer Angabe der Kün digungsgründe ausgesprochene ordentliche Kündigung einer Wohnung nicht die Voraussetzungen des § 564 b BGB, so kann der Mieter im Regelfall Ersatz der außergerichtlichen Kosten seines Anwalts, den er zur Abwehr gegen die Kündigung eingeschaltet hat, nicht verlangen, zumindest fehlt es an dem für eine positive Forderungsverlet-zung notwendigen Verschulden des Vermieters.

Leitsatz: Bei Wohnungen mit ins Auge fallenden Besonderheiten (hier: Dachgeschoßwohnung) sind bei einem Mieterhöhungsverlangen nach § 2 MHG höhere Anforderungen an die Begründung zu stellen.

Leitsatz: Bei einem fast 5 Jahre bestehenden Mietverhältnis kann der Vermieter nach Treu und Glauben verpflichtet sein, den Mietzins zunächst unter Fristsetzung anzumahnen, bevor er fristlos kündigt.

Leitsatz: Es verstößt gegen den Grundsatz des Vertrauensschutzes, der auch bei öffentlich rechtlichen Vertragsverhältnissen gilt, wenn die Landespostdirektion unter Berufung auf eine Erweiterung des Angebots beim Breitbandkabelnetz höhere Gebühren fordert, obwohl durch ei-ne Vereinbarung über eine einmalige Zahlung Erhöhungen für 10 Jahre ausgeschlossen werden sollten.

Leitsatz: Angesichts der Kompliziertheit der Regelung des § 2 MHG kann es nicht sachgerecht sein, grundsätzlich einen Verzug mit der Zustimmungserklärung zu bejahen.

Leitsatz: Die Fortsetzung des Mietverhältnisses kann einem Vermieter dann nicht zugemutet werden, wenn der Mieter durch die mit seiner Kenntnis veranstalteten Feten seines Untermieters den Hausfrieden nachhaltig stört und es schon früher zu Abmahnungen wegen Lärmbelästigungen gekommen war.

Leitsatz: Der Mieter kann im Wege der Selbsthilfe gewaltsam die Kellertür öffnen, wenn er nur so die Möglichkeit hat, den Notschalter der Heizungsanlage und den Feuerlöscher im Heizungskeller zu erreichen.

Leitsatz: Ständiges ruhestörendes Bellen des in einer Nachbarwohnung gehaltenen Hundes rechtfertigt die Mietminderung.